Aufruf zur Teilnahme am Jugendkarlspreis
10.02.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, ermuntert junge Leute im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, sich am Wettbewerb um den "Europäischen Jugendkarlspreis" zu beteiligen. | Das Europäische Parlament (www.europarl.europa.eu) und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen (www.karlspreis.de) laden junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten der EU ein, an einem Wettbewerb zu den Themen Entwicklung der EU, europäische Integration und europäische Identität teilzunehmen. | Mit dem "Europäischen Jugendkarlspreis" soll die Entwicklung eines
EU wieder handlungsfähig!
09.02.2010 | Mit der heutigen Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wird die EU wieder handlungsfähig. Das Europäische Parlament hat den Wählerauftrag in der vorhergegangenen Anhörung ernst genommen und die Kommissionsanwärter intensiv geprüft. "Mit der heutigen Entscheidung haben wir eine qualifizierte und handlungsfähige Kommission", so der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. | Insgesamt acht Schlüssel-Ressorts (Handel, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Währung, Forschung, Innovation und Wissenschaft, Umwelt, Inneres und Angelegenheiten der Digitalen Agenda) konnten durch liberale Kommissare besetzt werden. "Das stärkt die Position
Glückwunsch Herr Oettinger, rufen Sie jetzt Umweltminister Röttgen zur Ordnung
09.02.2010 | Klimaschutz und Energiesicherheit nicht gegeneinander ausspielen - "Eine solide Mannschaft", so der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über die heute durch das Parlament bestätigte Europäische Kommission. "Europa kann jetzt endlich loslegen, die Probleme drängen: der Euro muss gesichert, der Binnenmarkt gestärkt werden."
"Insbesondere der neue Energiekommissar Günther Oettinger muss jetzt Durchhaltevermögen zeigen. Ich vertraue auf Oettingers schwäbischen Fleiß, dass er die Probleme anpacken wird. Die zentrale Frage ist, wie die vollständige Liberalisierung des europäischen Energiemarktes durchgesetzt werden kann. Auch die Rolle der
Es weht ein liberaler Wind durch Europa
09.02.2010 | Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission und der Verabschiedung des interinstitutionellen Abkommens mit der EU-Kommission durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | "Wir Liberale freuen uns, dass die Zeit des Stillstands in Europa endlich vorbei ist. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft, die Kommission ist arbeitsfähig - ich erwarte, dass die Kommission nun unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt. | Für uns Liberale ist heute ein guter Tag: mit
An Barroso: Machen Sie Europa stark nach innen und außen!
09.02.2010 | Zur Bestätigung der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament sagt Alexander Graf Lambsdorff, Erster Stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament: | „Endlich geht es los. Mehr als acht Jahre bis zum Vertrag von Lissabon, mehr als acht Monate seit der Europawahl - die Europäische Union muss endlich wieder handeln. | Es ist gut, dass die Debatten enden, die nur Insider verstehen. Europa kann jetzt wieder so arbeiten, dass die Menschen etwas davon haben. Es kann losgehen, Herr Barroso,
Hartz-Urteil - Chance für Kinder
09.02.2010 | Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Revision: | „Die Neuberechung der Regelsätze ist eine Chance und sollte an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichtet werden. Vor allem der Zugang zu Bildungsangeboten soll sichergestellt werden.“ | Laut Zahlen der Europäischen Kommission sind derzeit 78 Millionen Bürger in der EU von Armut bedroht, darunter 19 Millionen Kinder. Als Vorrangig wird die Bekämpfung der Kinderarmut und der „Vererbung“ von Armut gesehen.
Im Europäischen Jahr der ‘Armut und sozialen Ausgrenzung’ muss Deutschland bei Hartz IV handeln
08.02.2010 | „Auch Jahre nach der Einführung der Sozialreform herrscht Unzufriedenheit unter den Bürgern. Spätestens nach dem Urteil wird Deutschland um Reformen nicht mehr herumkommen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. Mit Spannung erwartet man auch in Brüssel das morgige (Dienstag) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen. | Insbesondere für Familien mit Kindern müssen laut Hirsch Anreize geschaffen werden, um eine reguläre Arbeit aufzunehmen. „Kinder müssen lernen, dass die Erwerbsarbeit das Geld zum Leben bringt. In
Keine Nachbesetzung von Europa-Mandaten durch Entsendung
05.02.2010 | Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Alexandra Thein MdEP, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Parlaments, haben sich gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen, zusätzliche Mandate des Europäischen Parlaments auch durch „Entsendung“ aus nationalen Parlamenten zu besetzen. | „Europa gehört seinen Bürgern. Eine Nachbesetzung von zusätzlichen Mandaten im Europäischen Parlament auf Grund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages darf nur auf Grundlage freier und direkter Wahlen erfolgen. Hierfür käme das Ergebnis der Europawahl 2009 ebenso
Weckruf für den Rat - SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht
04.02.2010 | In seiner heutigen Abstimmung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit klarer Mehrheit gegen das so genannte SWIFT-Abkommen gestimmt. | „Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern
Liberale im EP lehnen SWIFT-Abkommen ab
03.02.2010 | Was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnete, ist jetzt offiziell: In ihrer heutigen (Dienstag) Fraktionssitzung haben sich die Liberalen im Europäischen Parlament auf die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA geeinigt. | Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht. Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt. Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt
