In einem Gastbeitrag in der Saarbrücker Zeitung zeigt Dr. Jorgo Chatzimarkakis Griechenlands Weg aus der Schuldenfalle:

Kampf gegen drohenden Staatsbankrott, Kampf um das Vertrauen der europäischen Partner: für Griechenland steht zurzeit viel auf dem Spiel. Das Land macht einen echten „Finanzkrimi” durch. Und der Ausgang ist mehr als ungewiss – sollten jetzt nicht die Lehren aus der Krise gezogen werden.

Aber auch für Deutschland wirft der Fall Griechenland Fragen auf: Bleibt der Euro eine harte und stabile Währung oder wird er zum „Gummigeld”, dem Investoren ebenso wie Bürger misstrauen? Deutschland als Architekt des Euros kann nicht zulassen, dass die unsolide Haushaltsführung einiger Mitgliedstaaten die Fundamente der Währung untergräbt. Denn es ist nicht Griechenland allein, das im Fokus der Finanzmärkte steht. Die EU-Kommission spricht von den Wackelkandidaten als den „Pigs” (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien).

Auf die Eurozone kommt die enorme Verantwortung zu, dafür zu sorgen, dass der Euro eine harte Währung bleibt. Dabei ist vor allem Griechenland selbst gefragt. Die EU sollte in einem ersten Schritt Hilfe zur Selbsthilfe geben. Dies könnte etwa durch einen EU-Sonderbeauftragten geschehen, der die Sparbemühungen der Griechen genau beobachtet, damit der griechische Brandherd nicht zu einem europäischen Flächenbrand wird. Das Stabilitätsprogramm Athens muss sofort umgesetzt werden, sonst nützt es nichts. Erst dann könnte finanzieller Beistand mittels Bürgschaften oder dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen erfolgen.

Griechenland sowie die anderen Defizitsünder müssen auf den Pfad der Finanztugend zurückgeführt werden. Die EU hat jetzt nach wochenlanger Untätigkeit die richtigen Schritte unternommen. Erst letzte Woche stellten die EU-Finanzminister den Griechen-Haushalt unter Zwangsverwaltung. Das Defizit von 12,7 Prozent soll noch in diesem Jahr um vier Prozent gedrückt werden.

Das ist ein harter Einschnitt und doch die konsequente Folge aus der unsoliden Haushaltsführung und den Bilanztricksereien der Vergangenheit. Allem Anschein nach hat die griechische Vorgängerregierung mit Hilfe einer US-Investmentbank Defizite geschönt. Ein Skandal: Das Finanzinstitut soll Millionen an diesen Tricksereien verdient haben – was legal, jedoch illegitim ist. Das sollte sich nicht wiederholen und künftig durch EU-Recht verboten werden.

Dass der griechische Haushalt nicht ganz lupenrein war, wurde bereits 2004 bekannt. Zwar hat das Europäische Statistikamt (Eurostat) den Athener Zahlen schon länger misstraut, doch leider haben die EU-Statistiker bisher keine Prüfungsrechte in den Mitgliedstaaten. Daran ist auch Berlin Schuld, das entsprechende Bemühungen der EU-Kommission seit Jahren vereitelte. Nun will die Kommission die Befugnisse von Eurostat stärken. Das ist auch dringend notwendig. Vor den Türen des exklusiven Club der Euromitglieder (derzeit 16 Länder) stehen schon die nächsten Kandidaten. Ein Hineinmogeln darf es nicht mehr geben.

Der Stabilitätspakt reicht zur Sicherung des Euro nicht mehr aus. Neben einer strikten Überwachung durch die EU brauchen wir eine Art Europäischen Währungsfonds (EWF). Die Mittel des IWF in Washington zur Rettung Griechenlands herbeizuziehen, wäre falsch. Richtig wäre es jedoch, seine Methoden anzuwenden. Der Fall Griechenlands lehrt uns: Wir brauchen einen EWF mit einer klaren Aufgabenstruktur. Nur so können wir unsere Währung langfristig sichern.

Jorgo Chatzimarkakis (FDP) aus Perl ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er hat neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft.