Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt (378 Stimmen für die Ablehnung, 196 dagegen). Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP ist zufrieden:

„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren Anliegen endlich auf europäischer Ebene Gehör finden. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten, die das Abkommen bereits abgenickt haben, hat sich das Europäische Parlament und somit die Europäische Union für den Schutz der grundlegenden Werte der Europäer ausgesprochen. Ab sofort kann von einer neuer neuen Ära der Europapolitik gesprochen werden. Dies ist die neue Realität, an die sich die Mitgliedstaaten schnell gewöhnen sollten“, so Alvaro.

Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. „Wir erwarten jetzt rasche Verhandlungen mit den USA, an denen das Europäische Parlament beteiligt wird, und bei denen die Forderungen der Liberalen vollständig berücksichtigt werden. Wir sind für eine starke transatlantische Kooperation und deshalb auch zuversichtlich, dass beim zweiten Anlauf nicht die gleichen Fehler begangen werden“, so Alvaro abschließend.