„Auch Jahre nach der Einführung der Sozialreform herrscht Unzufriedenheit unter den Bürgern. Spätestens nach dem Urteil wird Deutschland um Reformen nicht mehr herumkommen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. Mit Spannung erwartet man auch in Brüssel das morgige (Dienstag) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen.

Insbesondere für Familien mit Kindern müssen laut Hirsch Anreize geschaffen werden, um eine reguläre Arbeit aufzunehmen. „Kinder müssen lernen, dass die Erwerbsarbeit das Geld zum Leben bringt. In Familien mit einem niedrigen Einkommen muss durch Kinderbetreuungseinrichtungen auch der Mutter eine frühzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht werden“, fordert Hirsch. Allerdings fehlt oft noch der Anreiz, reguläre Arbeit anzunehmen. Das Lohnabstandsgebot, wonach ein Erwerbstätiger eigentlich mehr Geld bekommen soll als ein Empfänger staatlicher Transferleistungen, wird in vielen Branchen nicht eingehalten. Dieses Modell, das einen Anreiz für Unternehmen schaffen soll, Jobs auch für geringer Qualifizierte zu schaffen, war von der rot-grünen Bundesregierung bei der Einführung vor gut fünf Jahren so gewollt.

„Diese Tatsache zeigt, dass wir nicht nur eine Diskussion um ein Sozialsystem führen dürfen. Zur nachhaltigen Lösung des Problems müssen Änderungen in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik angegangen werden. Vor allem die derzeitigen Sätze für Kinder und Jugendliche lassen wenig Spielraum, um Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Das ist aber die einzige Chance, um zu verhindern, dass sich die Abhängigkeit von Sozialleistungen von Generation zu Generation weitervererbt. Wir müssen gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu Bildung haben, damit sie sich später nicht in unterbezahlten Jobs wiederfinden“, so Hirsch. Dennoch betont die Abgeordnete: „Generell muss, wer arbeitet, unterm Strich mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wer aber wirklich in eine Notlage kommt, soll nicht in die Armut abrutschen“.

Laut Zahlen der Europäischen Kommission sind derzeit 78 Millionen Bürger in der EU von Armut bedroht, darunter 19 Millionen Kinder. In einem gemeinsamen Kraftakt setzen sich die Europa-Abgeordneten daher vor allem für die Bekämpfung der Kinderarmut und der „Vererbung“ von Armut ein.