In seiner heutigen Abstimmung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit klarer Mehrheit gegen das so genannte SWIFT-Abkommen gestimmt.

„Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.“

Alvaro geht davon aus, dass der bereits jetzt allgegenwärtige Druck auf die Abgeordneten durch die USA und die Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen noch deutlich zunehmen wird. „Das Europäische Parlament wird aber zu der getroffenen Entscheidung stehen, denn dieses Abkommen genügt nicht den Ansprüchen, die wir an die Sicherheit von EU-Bürgern stellen. Ich hoffe, dass der Rat diesen Weckruf laut und deutlich hört“, so Alvaro.

Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und der Beweis, dass liberale Argumente im Europäischen Parlament Durchsetzungskraft haben“, so Alvaro abschließend.