Seit dem 26. März 2009 ist das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. “Passiert ist seither wenig und auch der politische Wille zur Umsetzung ist nur bedingt erkennbar”. Nadja Hirsch, sozial- und bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europarlament ist enttäuscht: “Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland bei der konkreten Umsetzung ebenso zügig voranschreitet wie bei der Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor allem was die Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen angeht, liegen wir weit hinter unseren europäischen Nachbarn. Im Europaparlament setze ich mich daher dafür ein, dass die sogenannte Inklusion behinderter Kinder in der Bildung Priorität hat”.

Im europaweiten Vergleich ist Deutschland, was die Integration angeht, Schlusslicht. Noch immer werden mehr als 80 Prozent der behinderten Kinder in Sonderschulen unterrichtet, das sind fast 5 Prozent aller Schüler. In Italien wurden solchen Schule per Gesetz abgeschafft. Daher liegt die Sonderschulquote, wie auch in Großbritannien, Norwegen und Schweden, unter 1 Prozent. “Eine vergleichbare gesamteuropäische Statistik zur Integrationsquote fehlt allerdings”, bemängelt Hirsch. “Ein solcher Direktvergleich würde Sonderfälle wie Deutschland vielleicht zu einer Aufholjagd motivieren”.

Auch unter den Bundesländern herrschen große Unterschiede. Mit einer Integrationsquote von 12,5 Prozent bewegt sich Bayern am unteren Ende der Skala. Allerdings konnte der Sozialverband Deutschland nur zwei Ländern, nämlich Bremen (44,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (32,2 Prozent), bei erkennbarem Willen zur Verbesserung eine gute Note bescheinigen. Die UN-Konvention gilt im Allgemeinen bei einer Quote von 80 Prozent als umgesetzt. “Wir müssen die Länder und vor allem die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, denn jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Platz in der Regelschule”, so Hirsch.