Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik – Guter Start, nicht perfekt
25.02.2010 | Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Plenum verabschiedet. „Es ist der erste Schritt hin zur Reform der europäischen Fischereipolitik“, sagt Britta Reimers, Sprecherin der FDP im EP zum Thema Fischereipolitik. | Reimers Prioritäten wurden vom Europaparlament bestätigt: „Aus deutscher Sicht ist es wichtig, das Prinzip der ‚Relativen Stabilität’ zu verteidigen, welches zu den Grundpfeilern der GFP gehört.“ Darauf basiert die Bewirtschaftung des Systems nationaler Quoten. | Ferner geht der Bericht
FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament
25.02.2010 | Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: | Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt. | Die FDP im Europäischen Parlament hat sich
Wird ACTA das nächste SWIFT?
24.02.2010 | „Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). | In der schriftlichen Erklärung warnen die
Verlängerung des Mutterschutzes wird immer wahrscheinlicher
23.02.2010 | Die Mehrheit der Abgeordneten im Frauenausschusses hat sich heute Nachmittag für eine EU-weite Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen ausgesprochen. Ihre Forderungen gehen damit über die von der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorgeschlagene Dauer von 18 Wochen hinaus.
Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, kritisiert die Entscheidung: „Die Vorstellungen des Frauenausschusses gehen an der Realität vorbei. Wir sollten Frauen nicht dazu verpflichten, unnötig lange dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14
Goldstone-Bericht nicht für anti-israelische Reflexe missbrauchen
23.02.2010 | Michael Theurer, Mitglied der Israeldelegation des Europäischen Parlaments, kritisiert im Nachgang zu seiner Delegationsreise nach Israel in der letzten Woche, das Ergebnis des Goldstone-Berichts. „Der zentrale Vorwurf des Berichts, Israel habe absichtsvoll, vorsätzlich und permanent die Zivilbevölkerung attackiert ist haltlos. Ich habe erhebliche Zweifel, welche Grundlage diese Annahme hat.“ | „Mein Unbehagen mit dem Goldstone-Bericht hat seinen Ursprung bereits im Auftraggeber des Berichts. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) wird durch Länder wie China, Kuba und Saudi Arabien dominiert und
Durchbruch bei der Namensfrage möglich
18.02.2010 | Jorgo Chatzimarkakis, Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat heute ein erstes postives Fazit des Delegationsbesuches in Skopje gezogen:
"Die Reise war bisher sehr positiv. Ich habe das Gefühl, dass wir dem Durchbruch bei der Lösung der Namensfrage noch nie so nahe waren. Das Treffen mit Premierminister Gruevski war sehr ermutigend, er hat neue Ideen, wie wir zu einer Lösung kommen könnten. Wichtig ist, dass auch die Opposition in Skopje miteinbezogen wird. Es kommt jetzt
Aufklärung schützt vor gefälschten Medikamenten
16.02.2010 | Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten. | Ebenalls von Pfizer stammt die Warnung, dass zwischen 50 und 90 Prozent der inoffiziell gehandelten Medikamente gefälscht seien und entweder gar nicht oder gesundheitsschädlich wirken könnten. | Dazu Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
LGBT-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments hat sich konstituiert
12.02.2010 | „Innerhalb der EU darf es keine Unterschiede bei der Gleichstellung von Homosexuellen geben“, sagt Alexandra Thein MdEP (FDP) anlässlich ihres Beitritts zur „Intergroup on LGBT Rights“ des Europäischen Parlaments. „Außerdem muss Europa mit gutem Beispiel vorangehen, um sich glaubwürdig in Drittstaaten dafür einsetzen zu können, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt wird.“ | Die Arbeitsgruppe für die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) in Europa traf sich am 11. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung in
SWIFT: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte
11.02.2010 | Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt (378 Stimmen für die Ablehnung, 196 dagegen). Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP ist zufrieden: | „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. | „Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren
Danke CDU und CSU!
11.02.2010 | Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin,Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: | Ich bin hoch erfeut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. | Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie
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