Anhörungen der Kommissions-Kandidaten werden hart aber fair
07.01.2010 | Anhörungen der Kommissions-Kandidaten werden hart aber fair | „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle Kandidaten für das Kollegium der Europäischen Kommission kritisch und fair befragen. Es gibt keine Vorfestlegungen zu einzelnen Kandidaten.“ Das kündigt der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, vor dem Auftakt der Anhörungen in der kommenden Woche an. | „Die Anhörungen sind eine gute demokratische Übung: Das Personal für die Exekutive der Europäischen Union stellt sich zunächst der Legislative vor. Alle
Realistische Fristen für Umweltzone in München gefordert
07.01.2010 | Die FDP Europaabgeordnete und langjährige Stadträtin Nadja Hirsch hat heute an die Europäische Kommission eine Anfrage über die Münchner Umweltzone gestellt.
„Ich möchte wissen, warum die Kommission den 10.06.2011 für München als Frist gesetzt hat, um vorgeschriebene Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Betrachtet man den Zeitplan der Münchner Umweltzone realistisch, können diese Messwerte nicht erreicht werden“, so Hirsch. „Daher will ich erfahren, ob eine Verlängerung der Ausnahmeregelung möglich wäre.“
Nach bisheriger Beschlusslage werden die zweite Stufe frühestens zum 01.10.2010 und die dritte Stufe
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