FDP im EP gegen EU-Raucherjagd
Mit Aschenbecherverbot, Raucherpolizei und Schauprozessen will der Europäische Rat den Tabakkonsum senken. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert die Vorschläge im ‘Hamburger Abendblatt’ deutlich:
“Es ist nicht nur grotesk, sondern gefährlich, was die EU unter dem Vorwand des Nichtraucherschutzes macht. Man darf nicht einfach die Prinzipien des Rechtstaats über Bord werfen und zur Hexenjagd auf prominente Raucher aufrufen. Man kann Empfehlungen des EU-Ministerrats annehmen oder ignorieren. Diese Empfehlung sollten wir in Deutschland ignorieren.”
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, ergänzt auf ‘Spiegel Online’:
„Das Thema ist Sache der Mitgliedsländer.” Auf nationaler Ebene gescheiterte Gesetze sollten nicht über die Brüsseler Bande gespielt werden – dies untergrabe das Ansehen der Union bei den Bürgern.



