Im Anschluss an die heutige Erklärung des Rates zum SWIFT-Abkommen erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Rat will uns mit seiner Hinhaltetaktik anscheinend vor vollendete Tatsachen stellen. Es soll wohl um jeden Preis verhindert werden, dass die Abgeordneten vor dem provisorischen Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. Februar Einspruch einlegen können“.

Durch die Unterzeichnung des Abkommens haben sich die europäischen Regierungen trotz wiederholter Warnungen des EP darauf geeinigt, den USA Zugriff auf die internationalen Banküberweisungsdaten der europäischen Bevölkerung zu gestatten. Da das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen muss, verlangen die Liberalen seit mehreren Wochen die Übermittlung aller Dokumente und Anhänge zum Abkommen und fordern zudem klare Beweise für die angeblichen Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung, die das Abkommen sicherstellen soll.

„Jeder Tag, an dem dem Parlament die vollständigen Unterlagen zu SWIFT vorenthalten werden, führt zu mehr Misstrauen, Ungeduld und letzen Endes Ablehnung unter den Abgeordneten. Die Ära der Intransparenz ist mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zu Ende gegangen. Der Rat muss sich mit der neuen Rollenverteilung endlich abfinden und uns auf gleicher Augenhöhe begegnen“ so Alvaro abschließend.