Ciolos bleibt Antworten zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schuldig

Der designierte Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in einer sachlichen Anhörung detailliertes Fachwissen gezeigt. Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, gibt jedoch zu bedenken: „In Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft blieb Ciolos klare Antworten schuldig“.

„Europäische Agrarprodukte haben eine sehr hohe Qualität und sind mit entsprechend hohen Produktionskosten verbunden. Ciolos hat nicht deutlich gemacht, wie er im Einklang mit WTO-Richtlinien internationale Absatzmärkte für europäische Produkte sichern will. Auch Fragen nach einer besseren Nutzung von genveränderten Organismen in der europäischen Landwirtschaft wich er aus. „Ich hätte mir konkretere Antworten gewünscht“ kritisiert Reimers.

Eine der wesentlichen Aufgaben des neuen Kommissars wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sein. Ciolos hat sich für einen starken Agrarhaushalt, für die Beibehaltung von Direktzahlungen und gegen die Kofinanzierung des Agrarhaushalts durch die Mitgliedsstaaten geäußert. „Mit Ciolos sind weitere Kürzungen des Agrarhaushalts nicht zu machen. Somit bleibt ein überlebensnotwendiges Grundeinkommen für Landwirte gesichert,“ sagt Reimers.

Die Fortführung der Milchpolitik der Europäischen Kommission beurteilt Reimers positiv: „Eine Rückkehr zu Produktionsquoten hat Ciolos ausgeschlossen und damit deutlich gemacht, dass es keine Verwaltungskontrolle des Milchangebots mehr geben darf. Der vertraglich geregelte Markt ist das verlässlichere Regulierungsinstrument.“