Dalli hat es allen recht gemacht

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.“

Dalli betonte die Notwendigkeit der Harmonisierung des Binnenmarkts, ließ Fragen zum Bürokratieabbau aber unbeantwortet. Dazu Krahmer: „Viele Verbraucherschutzregelungen auf EU-Ebene sind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die sogenannte Nährwertprofilverordnung hat eher Rechtsunsicherheit für Lebensmittelunternehmen anstatt Klarheit geschafft. Ich hätte mir ein Bekenntnis von Herrn Dalli gewünscht, dass er sich um den Salzgehalt im Brot nicht kümmern möchte.“

Gut sei, dass er die Diskussion über das sogenannte EU-Pharmapaket beschleunigen will, dass unter anderem Regelungen zur Fälschungsicherheit von Arzneimitteln beeinhaltet. „Das dass Wort ‘Subsidiarität’ in einer Anhörung des künftigen Gesundheitskommissar nicht ein einziges mal fällt, ist bedenklich. Schließlich hat die EU hier nur begrenzte Kompetenzen“, so Krahmer.