Weniger Bürokratie bei der Rechnungsstellung
29.01.2010 | „Es ist richtig, die Europäischen Vorschriften zur Rechnungsstellung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um den Unternehmen den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern.“ So die Kernaussage des am gestrigen Donnerstag vorgelegten Berichts von Alexandra Thein MdEP (FDP), in welchem sie für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Rechnungsstellungsvorschriften innerhalb des EU-Mehrwertsteuersystems Stellung nimmt. | Mit den neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten zukünftig weniger Spielraum bei der Implementierung der EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Rechnungsstellung. Eine Harmonisierung wird die
Kleinstunternehmen von Überregulierung befreien
29.01.2010 | „Es ist richtig, den rechtlichen Rahmen für Kleinstunternehmen zu vereinfachen, indem man sie von den Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit“, meint Alexandra Thein MdEP, die als Berichterstatterin der liberalen ALDE-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für das Projekt verantwortlich zeichnet. Sie unterstützt nachdrücklich das Ziel, Kleinstunternehmen von unnötigen Vorschriften und damit auch von unnötigen Kosten zu befreien. | Der Entwurf der EU-Kommission "zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick
Mütter profitieren von neuer Richtlinie zum Mutterschutz
27.01.2010 | FDP ebnet den Weg zu 18 Wochen Mutterschutz bei vollem Gehalt - Die Mehrheit des Beschäftigungsausschusses hat heute für die Ausweitung des Mutterschutzes auf 18 Wochen gestimmt. „Dies ist eine wichtige Weichenstellung und ein gutes Signal sowohl an werdende Mütter als auch an die Arbeitgeber“, so Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. | Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen im Ausschuss hatte sich der von den Liberalen unterstützte Vorschlag als fraktionsübergreifender Kompromiss herauskristallisiert: „Ich sehe in einer Ausweitung des
Reflexion statt Reflexe
27.01.2010 | Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments spart nicht an Kritik am Interimsabkommen zu SWIFT. Die Dokumente wurden am Montag offiziell durch den Rat übermittelt und heute im Ausschuss debattiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Alvaro, kritisiert: | „Unter den gegenwärtigen Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass das Europäische Parlament dem Abkommen seinen Segen erteilt. Der Rat laviert seit Monaten, taktiert, verzögert und verschleiert. Das Parlament muss dem Abkommen aber seine Zustimmung erteilen. Der Rat sollte sich endlich
65. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung
26.01.2010 | Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Israel reist anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nach Auschwitz und Krakau. | Theurer: „Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Voraussetzung dafür, dass Unrechtsregime, wie das Nazi-Terrorregime, verhindert werden können. Gerade der Umgang der Deutschen mit ihrer eigenen, schwierigen Geschichte, kann ein wichtiger Beitrag sein, auch in der Gegenwart den Blick für Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung zu schärfen. Es liegt an
Resolution des Europäischen Parlaments verbindet Donaueschingen mit dem Schwarzen Meer
21.01.2010 | Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission einen Maßnahmenkatalog für den Donauraum, der den Ausbau des Verkehrsnetzes, die Stärkung der Kooperation im Unternehmens- und Forschungssektor sowie Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet. | Mit der Resolution soll der Donauraum vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer als europäische Makro-Region etabliert werden. „Dies ist eine historische Chance für die Menschen in den Regionen entlang dieses großen europäischen Stroms“, betont der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitverfasser der Resolution. Die EU solle in der künftigen Förderperiode
SWIFT: Rat will EP vor vollendete Tatsachen stellen
20.01.2010 | Im Anschluss an die heutige Erklärung des Rates zum SWIFT-Abkommen erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Der Rat will uns mit seiner Hinhaltetaktik anscheinend vor vollendete Tatsachen stellen. Es soll wohl um jeden Preis verhindert werden, dass die Abgeordneten vor dem provisorischen Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. Februar Einspruch einlegen können“.
Durch die Unterzeichnung des Abkommens haben sich die europäischen Regierungen trotz wiederholter Warnungen des EP darauf geeinigt, den USA Zugriff auf die internationalen Banküberweisungsdaten der europäischen
Diamandouros Wiederwahl zum Ombudsmann ist Gewinn für die Bürger
20.01.2010 | „Herzlichen Glückwunsch Nikiforos Diamandouros“ – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, begrüßt die Wiederwahl des Europäischen Ombudsmanns durch das EU-Parlament in Straßburg. | „Diamandouros hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und sich in seinem Amt zu einem wichtigen Anwalt der Bürgerinteressen entwickelt. Seine große Erfahrung und die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat die Mehrheit der Abgeordneten über die Fraktionen hinweg überzeugt“, so Koch-Mehrin.
Nikiforos Diamandouros der richtige Mann für mehr Bürgernähe
19.01.2010 | „Der richtige Mann für mehr Bürgernähe“, sagt FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über den Europäischen Ombudsmann Nikiforos Diamandouros. Morgen stellt sich der Grieche dem Europäischen Parlament zur Wiederwahl. „Unter Diamandouros ist das Amt gewachsen, die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen in den Bürgerbeauftragten hat spürbar zugenommen“, so Chatzimarkakis.
„Das ist sein Verdienst. Diamandouros hat bereits bewiesen, dass er den Mut hat, entschieden aufzutreten, so etwa 2009 beim Fall Intel als er grobe Verfahrensfehler bei der Kommission nachgewiesen hat. Diamandouros hat in den letzten
Malmström ist die perfekte Besetzung
19.01.2010 | „Es war eine ausgesprochen gute Anhörung und ich begrüße die couragierten Ankündigungen der designierten Kommissarin zu den Themen Datenschutz und Innere Sicherheit. Dank Malmström wird endlich eine einheitliche Strategie in diesen Bereichen verfolgt“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Anhörung von Cecilia Malmström.
„Cecilia Malmström hat mich während der Anhörung mit Sachverstand, Pragmatismus und Vorausdenken beeindruckt. Das ist genau die Mischung, die wir brauchen, um die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik anzupacken“, so
| 