Europäische Gesundheitsminister lassen Patienten im Stich
02.12.2009 | Die EU Gesundheitsminister haben auf Ihrer Ratssitzung keine Einigung über die Richtlinie zur Patientenmobilität erzielt. "Damit haben die Gesundheitsminister europäische Patienten im Stich gelassen", so Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | "Der europäische Gedanke hat schlagartig ein Ende, wenn aus dem europäischen Bürger ein Patient wird, der die beste medizinische Betreuung auch im EU-Ausland sucht", so Krahmer weiter. "Dieser Zustand wurde durch die gestrige Entscheidung einmal mehr zementiert. Ganz nebenbei haben die Gesundheitsminister auch ein Urteil
Ashton überzeugt im EP - auch wenn viele Fragen offen bleiben mussten
02.12.2009 | Ashton im Ausschuss - Parlament verlangt mehr Details für Anhörung im Januar. An ihrem zweiten Tag im Amt hinterließ Baronin Catherine Ashton heute im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen positiven Eindruck bezüglich ihrer Kompetenz und Qualifikation für die neu geschaffene Position der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, faktisch die EU-Außenministerin.
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff gratulierte ihr zu ihrem Auftritt im Ausschuss: „Baronin Ashton konnte die zahlreichen Fragen
Sparen beim Mutterschutz ist das falsche Signal
02.12.2009 | Die Forderung von CDU/CSU-Abgeordneten nach finanziellen Einschränkungen beim Mutterschutz wird von Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert. | Nach der Debatte im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag sagte Hirsch: „Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen einen Kompromiss, der den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern gerecht werden kann. Weitergehende Forderungen von bis zu 24 Wochen sind dagegen einfach nicht umsetzbar. Viel wichtiger ist es, dass EU-weit alle Frauen
Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
01.12.2009 | Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen - heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Rechtssetzung, des Budgetrechts und der Kontrolle erheblich ausgeweitet. | Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments: „Heute schlägt die Europäische Union ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Dies ist die Geburtsstunde eines parlamentarisch verfassten Europa. Nicht nur werden
Rascher WTO-Abschluss wichtig für Belebung des Welthandels
01.12.2009 | Einen zügigen Abschluss der WTO-Verhandlungen sieht Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament als unerlässlich für die dringend notwendige Neubelebung des weltweiten Handels. Dieser ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark zurückgegangen. | Solche Wachstumsimpulse könnten mit dem Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde geschaffen werden. „Es geht jetzt um eine Bündelung der Kräfte, um die Runde zum Abschluss zu bringen. Die EU und die USA müssen dabei eine Führungsrolle übernehmen“, so der Europaabgeordnete.
Die Alternative zu einem multilateralen Abkommens
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