Das Europäische Parlament beschließt heute den Haushalt der EU für das Jahr 2010. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise prägt den Finanzrahmen: 1,98 Milliarden Euro sind für den European Economic Recovery Plan vorgesehen.

Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das entschlossene Vorgehen, warnt aber vor Einschränkungen der finanziellen Handlungsfreiheit:

„Wir müssen die Wirtschaftskrise mit aller Kraft bekämpfen, das kostet Mühe und Geld und es ist klar, dass die Konjunkturspritze voll aufgezogen werden muss. Die Mittel etwa für den Ausbau von Breitband-Internet im ländlichen Raum, Energieprojekte und wirtschaftliche Kohäsionsmaßnahmen sind daher angemessen. Der Preis dafür: Das Flexibilitätsinstrument im Haushalt 2010 ist fast völlig ausgereizt. Die EU kann auf unvorhergesehene Herausforderungen kaum noch reagieren, jedenfalls nicht, wenn Geld dafür gebraucht würde.“

Das Gesamtvolumen für den Haushalt 2010 beträgt 122,9 Milliarden Euro.