Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution die stärkere Einbeziehung der Volksvertretungen beim Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde gefordert. Nur so könne die nötige öffentliche Unterstützung generiert werden, sagt Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Co-Autor der Resolution.

„Insbesondere die Parlamente in der EU und in den USA sollten eine stärkere Rolle übernehmen, um die Öffentlichkeit von den Vorteilen freien und fairen Welthandels zu überzeugen und so mehr Druck auf die verhandelnden Regierungen aufzubauen“, so Theurer, der für die ALDE-Fraktion an der WTO-Ministerkonferenz teilgenommen hatte.

„Um die Verhandlungen endlich zum Ende zu bringen, bedarf es entschiedenen politischen Willens und einer Bündelung der Kräfte. Das ist für die Neubelebung des freien und fairen Welthandels unerlässlich. Die EU muss dabei eine Führungsrolle übernehmen und zwischen den festgefahrenen Parteien eine Brückenfunktion einnehmen.“

Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde ist essentiell: „Falls es kein multilaterales Abkommen gibt, entsteht ein Wettlauf um einzelne bilaterale Vereinbarungen. Das birgt die Gefahr dass der Zugang für die Schwächeren und die Einbeziehung von Menschenrechts- und Umweltzielen unter die Räder kommt - das können wir uns nicht leisten“, so Theurer. Die Unübersichtlichkeit einzelner Abkommen würde darüber hinaus besonders für kleine und mittlere Unternehmen große Probleme aufwerfen.

Theurer appelliert an die Kommission, den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde in den nächsten Monaten entschieden voranzutreiben.