Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlaments zum Palästinensischen Legislativrat, begrüßt die am Dienstag verabschiedete Erklärung des Außenminister-Rates der EU zum Nahost-Friedensprozess. Dort heißt es, Israel und die Palästinenser müssten sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem „unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina“ einigen.

Die EU wolle den Aufbau eines palästinensischen Staates weiter unterstützen, wie auch den Zweijahresplan „Palestine, Ending the Occupation, Establishing the State“ der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Außenamtschefs erklären, sie seien „ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess“.

Alexandra Thein, die sich derzeit mit der Delegation des Europäischen Parlaments zum Palästinensischen Legislativrat zu Gesprächen mit dem Legislativrat und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Heiligen Land befindet, kommentiert: „Der Rat der EU-Außenminister nimmt mit wünschenswert klaren Worten die Verantwortung Europas wahr, einen fairen und tragfähigen Ausgleich der Interessen im Palästina-Konflikt zu fordern und zu fördern. Wichtig ist dabei, dass es nicht bei einem Bekenntnis bleibt, sondern dass dieses Anliegen beharrlich Grundlage der tagtäglichen Diplomatie und Politik sein muss.“ Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad erklärte gegenüber der Delegation, die Erklärung des EU-Außenministerrates ermutige ihn im Aufbau einer staatlichen Infrastruktur für einen palästinensischen Staat.

„Grundsätzlich setzt eine dauerhafte Friedenslösung für Palästina voraus, dass die beteiligten Parteien und Öffentlichkeiten sich einer Wahrnehmung der Situation auch aus der Sicht der jeweils anderen nicht länger verschließen. Einen solchen Öffnungsprozess in der Diskussion voranzutreiben, das wäre eine besonders wichtige Aufgabe der Europäischen Nahostpolitik.“

Thein begrüßt auch den am Montag in der Süddeutschen Zeitung von 24 ehemaligen deutschen Spitzendiplomaten veröffentlichten Diskussionsbeitrag zur Nahostpolitik sowie insbesondere dessen Kernforderung: „Es erscheint unerlässlich, im Rahmen der europäischen Nahostpolitik und in enger Abstimmung mit den USA über Maßnahmen nachzudenken, die den Forderungen an die Konfliktparteien auf Beendigung der Auseinandersetzung den notwendigen Nachdruck verleihen.“

Thein weiter: „Eine konsequent und zielstrebig auf eine dauerhafte Friedenslösung für Palästina gerichtete Politik schuldet Europa seinen eigenen internationalen Interessen ebenso wie seinen konstituierenden Werten der Aufklärung und des Humanismus.“

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