Der Kölner Stadtanzeiger befragt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im EP zu den nächsten Schritten beim umstrittenen Datenaustauschabkommen der EU mit den USA (’SWIFT’):

KStA: Die EU-Innenminister haben das Swift-Abkommen mit den USA über die Kontrolle des transatlantischen Bankverkehrs verabschiedet. Es ist aber noch nicht ratifiziert. Hat das Europaparlament noch eine Chance, sich in den Prozess einzuschalten?

Koch-Mehrin: Die Minister haben das Abkommen fünf Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschiedet. Danach hätte das Parlament beteiligt werden müssen. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments, aber auch der Bürger Europas, deren Vertreter wir sind. Der Innenausschuss lässt nun prüfen, ob noch eine parlamentarische Befassung nötig ist, weil die Ratifizierung in di e Zeit fällt, wo der Reformvertrag bereits gilt.

KStA: Was sagen Sie in der Substanz den Bürgern, den Unternehmen – müssen sie fürchten, von US-Seite ausspioniert zu werden?

Koch-Mehrin: Die bei uns üblichen Standards des Datenschutzes werden nicht eingehalten. Es gibt auch keinen angemessenen Rechtsschutz für diejenigen, deren Daten möglicherweise unrechtmäßig eingesehen oder verwandt werden. Das ist eine Verletzung der Bürgerrechte.

KStA: Wenn das Abkommen doch in Kraft tritt, gib es neuen Monate Zeit, es neu zu verhandeln. Wie lauten die zentralen Forderungen des Europaparlaments?

Koch-Mehrin: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Dazu sind klare Verfahrensregeln nötig, wann Terrorfahnder Zugriff auf persönliche Daten haben. Die Speicherzeit muss neu festgelegt und verkürzt werden. Jetzt können die USA das allein entscheiden. Das darf so nicht sein. Bei der Speicherung müssen die Daten vor unberechtigten Zugriffen gesichert werden. Betroffene müssen die Möglichkeit rechtlicher Schritte dagegen haben.

KStA: Aber klar ist – eine neues Swiftabkommen wird es ohne Beteiligung und Zustimmung des Parlaments nicht geben?

Koch-Mehrin: Richtig. Es entscheidet nicht allein der Rat, sondern auch das Parlament. Das ist eine neue Qualität. Denn unsere Arbeit ist grundsätzlich öffentlich und transparent.

KStA: Und wenn Parlament und Rat zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen…

Koch-Mehrin: …dann gibt es ein Vermittlungsverfahren so ähnlich wie zwischen Bundestag und Bundesrat. Beim Thema Internetsperren konnte das Europaparlament durchsetzen, dass es keine willkürlichen Sperren geben wird - gegen den Rat der 27 Minister , der das ursprünglich wollte. Es muss erst ein klares, durchschaubares Verfahren geben. Etwas Ähnliches wollen wir auch bei Swift.