Kopenhagen-Gipfel - Falsche Ziele gesteckt
18.12.2009 | „Die Welt braucht bessere Strategien, um mit dem Klimawandel umzugehen. Der Gipfel in Kopenhagen geht ohne echtes Abkommen zu Ende. Das ist die Gelegenheit zum Richtungswechsel“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | „Ein Weiter-wie-bisher ist nicht möglich“, so Krahmer. Das Kioto-Protokoll habe nicht zu Minderungen von Kohlendioxidemissionen geführt. Und nach Kopenhagen sei klar, dass die Interessensunterschiede zwischen den Staaten zu groß seien, um sich auf verbindliche Minderungsziele zu verständigen. | „Wir müssen uns neue Ziele
Wirtschaftskrise lässt im EU-Haushalt kaum noch Handlungsspielraum
17.12.2009 | Das Europäische Parlament beschließt heute den Haushalt der EU für das Jahr 2010. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise prägt den Finanzrahmen: 1,98 Milliarden Euro sind für den European Economic Recovery Plan vorgesehen. | Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt das entschlossene Vorgehen, warnt aber vor Einschränkungen der finanziellen Handlungsfreiheit: | „Wir müssen die Wirtschaftskrise mit aller Kraft bekämpfen, das kostet Mühe und Geld und es ist klar, dass die Konjunkturspritze voll aufgezogen werden muss.
Parlamente in Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde mit einbeziehen
16.12.2009 | Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution die stärkere Einbeziehung der Volksvertretungen beim Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde gefordert. Nur so könne die nötige öffentliche Unterstützung generiert werden, sagt Michael Theurer, handelspolitischer Sprecher der FDP im EP und Co-Autor der Resolution. | „Insbesondere die Parlamente in der EU und in den USA sollten eine stärkere Rolle übernehmen, um die Öffentlichkeit von den Vorteilen freien und fairen Welthandels zu überzeugen und so mehr Druck auf die verhandelnden Regierungen aufzubauen“, so Theurer, der
Fangquotenkompromiss – Fischkutter können auslaufen
16.12.2009 | Die Agrarminister der EU einigen sich nur auf vorläufige Fischfangquoten, mit Norwegen wurde die EU nicht handelseinig. „Gut dass es eine vorläufige Einigung gibt“, sagt Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im EP, „die Fischer können auch im neuen Jahr ihrer Arbeit nachgehen.“ | „Mit dieser Einigung wissen die Fischer vorerst woran sie sind. Mit den vereinbarten Quoten sind sicherlich nicht alle Partner zufrieden, aber es ist ein notwendiger Kompromiss zwischen Nutzung und Schutz der Bestände. Die Kommission muss jedoch
Rückschlag für friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts
11.12.2009 | Türkisches Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei DTP - Zum heutigen Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Das ist ein Rückschlag für die friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Das Verfassungsgericht muss sich fragen lassen, ob es gut beraten ist, eine derartig konfrontative Entscheidung zu treffen. Die ohnehin angespannte Lage im Südosten der Türkei wird dadurch noch komplizierter. Die Regierung in Ankara muss mit der politischen Vertretung der Kurden im Gespräch bleiben
Erster Schritt zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland
10.12.2009 | Bundeskabinett billigt Eckpunkte – Nun muss schnell umgesetzt werden: „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen, die nach Deutschland kommen unter Niveau beschäftigt und entlohnt werden, nur weil es keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe, zu wenig Information und ein gewisses Misstrauen gegenüber ausländischen Qualifikationen gibt“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch. Dies betrifft vor allem Einwanderer aus Drittstaaten, aber auch und immer noch EU-Bürger, in
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
09.12.2009 | Der EU-Ministerrat hat aufgrund der griechischen Vorbehalte die Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verschoben. Das Thema soll unter der spanischen Ratspräsidentschaft noch einmal auf die Agenda gesetzt werden. Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sagte in Reaktion auf die Entscheidung:
"Die Vertagung sollte beiden Parteien Zeit gewähren, den Namenskonflikt konstruktiv zu lösen. Wichtig ist aber vor allem auch, dass das
Nahost-Friedensprozess erfordert Beharrlichkeit Europas
08.12.2009 | Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlaments zum Palästinensischen Legislativrat, begrüßt die am Dienstag verabschiedete Erklärung des Außenminister-Rates der EU zum Nahost-Friedensprozess. Dort heißt es, Israel und die Palästinenser müssten sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem „unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina“ einigen. | Die EU wolle den Aufbau eines palästinensischen Staates weiter unterstützen, wie auch den Zweijahresplan „Palestine, Ending the Occupation, Establishing the State“ der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Außenamtschefs erklären, sie seien
EU braucht Grenzwächter gegen gefährliche Produkte
08.12.2009 | „Egal ob verbotene Weichmacher im Spielzeug, gefälschte Medikamente oder gefährliche Lichterketten, europäische Verbraucher müssen besser vor unsicheren Produkten geschützt werden“, fordert Jürgen Creutzmann, binnenmarktpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Am 1. Januar läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Marktüberwachung ab, eine Reihe von Mitgliedstaaten erfüllt deren Anforderungen jedoch nicht oder nur teilweise. | Die Verordnung sei ein Schritt in die richtige Richtung, wichtige Elemente fehlten jedoch, so Creutzmann: „Wir müssen dafür sorgen, dass die bereits bestehenden Gesetze
Opel-Umstrukturierung industriepolitisch nachhaltig ausrichten
04.12.2009 | Der industriepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jorgo Chatzimarkakis, sagte in Reaktion auf das heutige Treffen der europäischen Wirtschaftsminister in Brüssel:
„Die europäischen Wirtschaftsminister haben die Europäische Kommission gebeten, das von General Motor angekündigte Sanierungskonzept für Opel und Vauxhall genau zu überprüfen. Leitgedanke sollte dabei die Frage sein, ob das Konzept Sinn macht und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Das ist der richtige Ansatz, und erst danach sollte auch weiter über Staatshilfen entschieden werden, das hat Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle
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