SWIFT darf nicht am Parlament vorbeigeschmuggelt werden
13.11.2009 | "Der Rat darf sich am 30.11, einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, nicht über das Europäische Parlament hinwegsetzen und das SWIFT Abkommen beschließen" fordert Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden neuer Details zum geplanten SWIFT Abkommen zwischen Europa und den USA (FTD vom 12.11.2009).
In diesem Abkommen erklären sich die Regierungen bereit, den USA Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger zu gestatten. Das Europäische Parlament hat bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da
Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen
10.11.2009 | Der Koordinator im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Jorgo Chatzimarkakis sieht bei der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs über die EU-Haushaltsführung "Licht und Schatten": | "Die Haushaltsführung hat sich insgesamt im Gegensatz zu den letzen Jahren verbessert; dies ist vor allem auf bessere Mittelführung im Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zurückzuführen, dem Sorgenkind der vergangenen Jahre. Erstmals gibt der Rechnungshof in diesem Bereich kein negatives Urteil ab - das ist eine gute Nachricht. Der Bericht hebt hervor, dass
Willkürliche Netzsperrungen verhindert
05.11.2009 | Die Liberalen im Europäischen Parlament verhindern willkürliche Netzsperrungen. Im Vermittlungsverfahren zum Telekompaket setzten die EU-Parlamentarier gestern ihre vor allem von der ALDE-Fraktion und FDP verteidigte Forderung durch. | Der Kompromiss mit dem Europäischen Rat sieht jetzt sowohl ein ordentliches Verfahren vor einer Sperrung des Internetanschlusses vor, als auch den expliziten Bezug auf die Europäische Bürgerrechtskonvention. Netzsperrungen kommen als Ahndung bei Urheberrechtsverstößen in Frage. | Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, verhandelte für die ALDE-Fraktion im Vermittlungsausschuss und begrüßt den
REACH-Umsetzung gerät zum Desaster
04.11.2009 | Überlastung auf Seiten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern klar. | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Die schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden. Chemikalien könnten verboten werden, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil die Genehmigungsbehörde überfordert ist.“ | Dancet räumte ein, dass die Zahl der Anträge für Vorregistrierungen zwanzig mal höher
Klage abgewiesen - Weg frei für Lissabon
03.11.2009 | Letzte politische und juristische Hürden überwunden - Klaus muss unterschreiben - Sondergipfel muss Nägel mit Köpfen machen - EU muss noch demokratischer werden | Zur heutigen Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts, das den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit nationalem Recht erklärt, sagt der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff: | „Zehn Jahre nach dem verunglückten Vertrag von Nizza, einer gescheiterten Verfassung und einer scheinbar nicht enden wollenden Debatte um den Vertrag von Lissabon zeigt
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