Kungeln wie im Kreml
Lissabon-Vertrag - war da was? Die jungen Europaabgeordneten Alexander Alvaro (FDP) und Franziska Brantner (Grüne) beklagen in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung ‘Die Zeit‘ das Auswahlverfahren für die neuen EU-Spitzenjobs.
Acht Jahre hat es gedauert, am 1. Dezember wird der Lissabon-Vertrag nun endlich in Kraft treten. Wie ist es dazu gekommen? Und was wollten wir ursprünglich erreichen? Acht Jahre später scheint sich daran kaum noch jemand zu erinnern. Denn obwohl wir jetzt die Möglichkeit hätten, mehr Transparenz und Effizienz zu schaffen, blockieren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten heute schon wieder eben jene Prinzipien, mit denen sie gestern noch den Reform-Vertrag als dringend notwendig anpriesen.
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Zeit also für eine kleine Erinnerung: Im Dezember 2001 war längst klar, dass sich die Europäische Union wesentlich vergrößern würde. Die Osterweiterung war zwar noch nicht beschlossen, aber es war abzusehen, dass Institutionen, Regeln und Abläufe, die einst für sechs Mitglieder konzipiert worden waren, nicht mehr ausreichten und auf ein demokratischeres Fundament gestellt werden müssten. Ein neues Haus musste her. Eines, dass nicht nur groß genug sein würde, um 27 plus X neue Mitglieder aufzunehmen, sondern eines, das auch den Bürgern und dem Parlament endlich mehr Mitsprache sichern sollte.
Stolze acht Jahre später hat der Vertrag die Prüfung durch Parlamente, Referenden und Verfassungsgerichte bestanden. Das war nicht immer leicht. Erst wollten die Franzosen und Niederländer nicht in das neue Haus einziehen, dann versagten die Iren ihre Zustimmung. In Deutschland und anderen Staaten wurden die Verfassungsgerichte eingeschaltet und ganz zum Schluss den Tschechen noch weitere Ausnahmegenehmigungen gewährt, bis die Einzugsgenehmigung von allen erteilt war. Der Vertrag war und ist heiß umkämpft.
Wir Verteidiger des Lissabonvertrages, ebenso wie des ursprünglichen Verfassungsvertrages, argumentieren seit acht Jahren, dass durch die neuen Verträge mehr Demokratie, mehr Transparenz geschaffen wird, die EU endlich nach Außen einiger auftreten wird, wichtige Politikfelder wie zum Beispiel die Innen- und Justizpolitik sowie Energiepolitik einen neuen Status erhalten und die EU endlich auf Grundlage der Grundrechtecharta den Erwartungen der Bürger besser entsprechen kann.
Dadurch haben wir Hoffnungen und Erwartungen gegenüber der weiteren europäischen Integration geweckt. Werden diese Erwartungen enttäuscht, werden sich die Bürger erst recht von der EU abwenden.
Doch trotz der neuen Möglichkeiten droht neuer Streit den letzten Kredit der EU bei den Menschen zu verspielen: Das Gerangel um die Besetzung der neu geschaffenen Posten des Ratspräsident und des Vertreters für die Außenpolitik der EU.
Was daran abschreckend wirkt, ist gar nicht einmal, dass um solch wichtige Positionen gerungen wird. Das gehört in Demokratien dazu. Abschreckend ist vielmehr, dass gar keine offiziellen Kandidaten benannt wurden, sondern nur immer neue Spekulationen die Runde machen. Statt einer Tour durch die Hauptstädte zum Beispiel, bei der die jeweiligen Kandidaten und Kandidatinnen für sich und ihre Vorstellung von Europas Rolle in der Welt hätten werben können, müssen Interessenten die Anonymität wahren, um Chance auf Erfolg zu haben. Die Inthronisationen erfolgen – wie weiland zu Kreml-Zeiten - hinter verschlossenen Türen. Die Staats- und Regierungschefs handeln die Sache bei einem Abendessen in Brüssel ab. Diese Kungelei ist unappetitlich. Und sie ist dazu angetan, das Ansehen der künftigen Amtsinhaber nachhaltig zu beschädigen.
Welchen Stand soll ein Präsident der EU und damit die Union auf internationalem Parkett haben, wenn seine Kollegen Obama, Medwedjew oder Hu allesamt wissen, dass für seine Kür gerade nicht Können, Vision und Ausstrahlung maßgeblich waren, sondern eher genau das Gegenteil? Tatsächlich entsprachen viele der gehandelten Personen nicht dem Kaliber, das erforderlich wäre, Europa in der Welt Gehör zu verschaffen. Von den drei Topposten, den Kommissionspräsidenten hinzugezählt, wird voraussichtlich keiner an eine Frau gehen. Nichts von Aufbruch oder Erneuerung ist da zu spüren.
Das scheint offensichtlich auch nicht erwünscht, anders kann man einige Kommentare aus den Mitgliedsländern nicht verstehen. Das neue europäische Haus bekommt keine angemessene Vertretung, und im Ergebnis wird die Vielstimmigkeit und damit faktische Bedeutungslosigkeit der Europäer nicht beendet. Wir können nicht mehr als das alte Klein-Klein erwarten, mit der sich die EU mühsam gegen nationale Alleingänge stemmt, von denen wir alle wissen, dass sie weder den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch des Klimawandels gerecht werden. Die Frage ist nur: Brauchten wir dafür den Lissabonvertrag? Brauchten wir dafür acht Jahre Nabelschau?
Wir erwarten deshalb, dass die geweckten Erwartungen der Bürger erfüllt werden. Ein erster Schritt wäre, Mut zu zeigen bei der Besetzung der Topposten. Richtschnur sollte sein, ob der oder die Kandidatin eine Chance hat, von Obama, Medjwedew oder Hu ernst genommen zu werden und ob er oder sie das europäische Gesamtinteresse verteidigen wird.
Für einen transparenten Prozess zur Besetzung des Ratspräsidenten ist es zu spät, aber nicht für die Besetzung des EU-Außenministers. Er muss sich schließlich einer Anhörung und Zustimmung durch das Europäische Parlament stellen. Das wird aber bis zum 1. Dezember nicht geschehen. Um die Prinzipien des neuen Vertrags nicht von Anfang an mit Füssen zu treten, sollte das Europäische Parlament in das Ernennungsverfahren eingebunden werden.
Außerdem erwarten wir, dass auch die neuen inhaltlichen Möglichkeiten des Vertrages, und nicht nur die Posten, wahrgenommen werden. Eine effektive und solidarische gemeinsame Energiepolitik wäre ein solcher Bereich. Zielsetzung und Signal: Kein EU Bürger wird im Winter frieren – egal ob West- oder Osteuropäer.
Das neue Haus Europas muss jetzt so mit Leben gefüllt werden, dass sich seine Bewohner darin wohlfühlen. Sie müssen die Vorteile im Vergleich zum alten auch spüren.
