EU-Haushalt: Verfehlungen klar benennen

Jorgo Chatzimarkakis fordert die Kommission auf, Schlampereien der EU-Mitgliedsstaaten bei der Vergabe von Fördergeldern öffentlich zu machen. Mehrere Agenturen und Online-Medien zitieren:

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Auszug vom 11. November

(…) Gräßle und der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkarkis forderten dazu auf, Verfehlungen der Mitgliedstaaten beim Umgang mit EU-Geldern klar zu benennen. Die Kritik an der EU-Haushaltsführung liege nicht zuletzt an den Mitgliedsländern, „die zu viel Geld versickern lassen und die Mittelausgaben nicht überwachen“, sagte Chatzimarkarkis. (…)

Nicht online verfügbar.

Theparliament.com | Auszug vom 10. November

(…) More reaction came from German deputy Jorgo Chatzimarkakis who reiterated the commission‘s legal responsibility for the management and supervision of the EU funds.
He said “If a large majority of member states remains reluctant to produce compulsory national declarations, and continue failing in setting up and conducting proper audit controls, the commission should start naming and shaming.
„Member states should be held accountable for the tax-payers money they manage in EU projects.”
“We encourage a simplification of the general regulations via the identification of best practices and their harmonisation among the member states as they remain the weakest link for clarity, transparency and efficiency of EU budget spent.“ (…)

Theparliament.com

Agence France Presse - AFP | Auszug vom 10. November

(…) Der Europäische Rechnungshof hat erneut die Verschwendung milliardenschwerer EU-Mittel angeprangert. Die unabhängigen Rechnungsprüfer bemängelten in ihrem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht für 2008 vor allem die fehlerhafte Auszahlung von Geldern zur Förderung benachteiligter Regionen, die fast ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Mindestens elf Prozent dieser Mittel hätten laut dem Rechnungshof nicht fließen dürfen. Das entspreche einem Fehlbetrag von vier Milliarden Euro, betonte der Koordinator im Haushaltsausschuss des Europaparlaments, Jorgo Chatzimarkakis (FDP). (…)

Übernommen von: Finanztreff.de

Associated Press - AP | Auszug vom 10. November
(…) Auch die unzureichenden Kontrollen sind überwiegend auf Fehler bei den nationalen Behörden zurückzuführen, die für die Auszahlung der EU-Subventionen zuständig sind. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis forderte: „Die Europäische Kommission sollte Verschwender-Mitgliedstaaten an den Pranger stellen, damit der Steuerzahler weiß, wo sein Geld verschwendet wird.“ (…)

Übernommen von: Hamburger Abendblatt Online