SWIFT-Innenminister de Maizière im Alleingang
30.11.2009 | "Innenminister de Maizière hat seinen Einstand in Brüssel mit einem Akt der Ignoranz besiegelt. Es ist unverständlich, wieso er trotz erheblicher Bedenken und Entgegen des Koalitionsvertrages das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens in der vorliegenden Form ermöglicht hat.
Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht", erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament hat bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da in dem Abkommen nicht nur eine Beschränkung
Nichtraucherschutz mit Volkserziehung verwechselt
26.11.2009 | In einer Resolution zum Nichtraucherschutz fordert das EU-Parlament eine Verschärfung der Rauchverbote. „Das geht zu weit“, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, die die Resolution ablehnt: | „Es geht längst nicht mehr um Nichtraucherschutz, sondern um Volkserziehung. Tabak ist ein legales Produkt und sollte frei konsumiert werden dürfen. Es ist die Entscheidung des Rauchers, ob er die bekannten Risiken eingehen möchte. Klar ist, dass Kinder, Patienten und Arbeitnehmer geschützt werden müssen. Das die EU dem Besitzer einer
Liberale Forderung erfüllt - Europäisches Parlament fordert Rat offiziell auf, SWIFT Abstimmung zu verschieben
26.11.2009 | "Ich begrüße die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf Druck der Liberalen den Rat zur Verschiebung der SWIFT Abstimmung aufzurufen", erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
Trotz wiederholter Kritik scheinen die europäischen Regierungen gewillt, just am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, der dem EP endlich Mitsprache bei der Verhandlung des SWIFT-Abkommens einräumen würde, das Abkommen zu beschließen. Die Ratspräsidentschaft hatte zuvor wiederholt erklärt, das von ihr ausgehandelte SWIFT-Abkommen stehe im Einklang mit den
Athen und Skopje sollten über ihren Schatten springen
26.11.2009 | Athen und Skopje sollten über ihren Schatten springen, sagte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gestern im Europäischen Parlament, einen Tag vor dem entscheidenden Treffen zwischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Athen) sowie dem Premierminister Nikola Gruevski (Skopje) in Prespa.
Im Dezember berät der Rat, mit welchen Ländern des westlichen Balkans Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen. Hierzu ist im Rat eine Mehrheit notwendig, Athen und Skopje diskutieren seit 1991 über den endgültigen Namen des ehemaligen jugoslawischen Teilstaates.
Chatzimarkakis, der auch Vorsitzender der Delegation für
Proteste deutscher Krabbenfischer ernst nehmen
26.11.2009 | In einem Grünbuch stellt die EU-Kommission ihre Ziele für eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik im Norddeutschen Büsum vor. Besonders die norddeutschen Krabbenfischer befürchten teure bürokratische Auflagen und entzünden heute, aus Protest gegen das Grünbuch in Büsum, Mahnfeuer.
Britta Reimers, fischereipolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament sagt: „In der jetzigen Form beinhaltet das Grünbuch eine Benachteiligung kleinerer Fischereien. Krabbenfischer sind nicht von europäischen Fischfangquoten betroffen. Deswegen müssen sie auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen wie die industrielle Hochseefischerei, da ihnen
Das Einknicken des Innenministeriums zu SWIFT ist ein Schlag unter die Gürtellinie
25.11.2009 | „Das Einknicken des deutschen Innenministeriums bezüglich der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Aufgrund der Enthaltung ist bei dem Treffen der EU-Innenminister am 30. November von einer Annahme des SWIFT-Abkommens auszugehen, wodurch den USA der Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger ermöglicht werden würde. Das Europäische Parlament hat bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft, da
Barroso muss sich an Zusagen halten
25.11.2009 | Die Kandidaten für die zweite Barroso-Kommission und die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik stehen fest. Dazu Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im EP: | „Kommissionspräsident Barroso muss sich an seine Zusagen halten. Er hat die Stimmen der Liberalen bei seiner Wahl vor allem aus drei Gründen bekommen: weil er einen Kommissar für Grundrechte zugesagt hat, weil er die Finanzmarktpolitik aufwerten will, und weil er sich nicht von seiner Parteizugehörigkeit bei der Vergabe von
Günstige Flüge nicht zu Tode regulieren
25.11.2009 | Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution besseren Schutz von Fluggästen im Fall der Insolvenz der Airline gefordert. Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Entscheidung, warnt aber vor zu bürokratischen Regeln: | „Wenn ein Flugunternehmen Pleite geht, bleiben die Reisenden im schlimmsten Fall am Urlaubsort sitzen. Diese Lücke im Regelungssystem muss geschlossen werden, um Verbraucher zu schützen. Verbraucherschutz darf aber nicht auf Kosten der Angebotsvielfalt gehen. Gerade günstige Anbieter, die nicht in größeren Allianzen
Ökowahnsinn verhindert, Sicherheit bewahrt - 2012 entscheidet der Verbraucher über die besten Autoreifen!
25.11.2009 | Ein Lautsprecher für das Rollgeräusch, eine Wolke für die Nasshaftung und eine Zapfsäule für den Bezinverbrauch: Diese Symbole werden Europas Verbraucher beim Kauf von Autoreifen bald regelmäßig begegnen. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über ein Gesetz ab, das ab dem 1. November 2012 in Kraft treten wird. | Ähnlich wie beispielsweise Kühlschränke, werden Reifen ab 2012 ein Label erhalten, auf dem klar zu erkennen ist, wie hoch der Gesamt-Spareffekt ist. Die Reifen werden dabei in ein System verschiedener Klassen
Steuerzahler brauchen Klarheit wie die künftige Hohe Repräsentantin mit Geldern wirtschaftet
25.11.2009 | Klarheit über den Umgang des Rat mit dem Geld der Steuerzahler forderte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und Koordinator im Haushaltskontrollausschuss heute im Europäischen Parlament. Hier wurde der Bericht des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard über die Entlastung des Rats für den Haushalt 2007 diskutiert.
Bisher hatte sich der Rat dem Parlament gegenüber geweigert, Zugang zu wesentlichen Dokumenten zu gewähren, jetzt gab die EU-Institution auf Druck des Europäischen Parlaments erstmals nach. Er sei der schwedischen Ratspräsidentschaft dankbar, "dass sie alles getan
| 