Fluggastdaten bleiben am Boden
09.10.2009 | "Der Flug der Passagierdaten wurde gecancelt - persönliche Daten bleiben am Boden", freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Aussetzung der Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (FAZ 07.10.2009).
Alvaro sprach von einer weisen Entscheidung der schwedischen Ratspräsidentschaft und einer "guten Woche für die europäische Demokratie". Alvaro sieht in der Entscheidung zur Aussetzung der europäischen Fluggastdatenspeicherung einen Erfolg des Europäischen Parlaments, welches diese Pläne stets vehement kritisiert hatte.
Nur bessere Technologie schafft Sicherheit für Flugreisende
09.10.2009 | Die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der Flüssigkeits-Kontrollen an Flughäfen kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: | "Die Kontrollen sind Unsinn, sie machen das Reisen nicht sicherer, das ist allgemein bekannt. Mehr Sicherheit ist nur durch bessere Technologie zu erreichen. Die Flughäfen müssen möglichst rasch bessere Scanner anschaffen, die gefährliche Flüssigkeiten im Gepäck zuverlässig erkennen können. Wenn damit die Sicherheit der Passagiere verbessert wird, rechtfertigt das die Kosten. Bis dahin müssen die Unannehmlichkeiten für die Passagiere
EP richtet Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise ein
07.10.2009 | EP richtet Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise ein | Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch das Mandat des temporären Ausschusses zur Finanz- und Wirtschaftkrise verabschiedet, am Donnerstag wird die Besetzung bestimmt. | Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Wolf Klinz, erklärt: | „Es ist höchste Zeit, dass der Ausschuss auf den Weg gebracht wird. Der Ausschuss wird die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen in Europa detailliert untersuchen. Auf dieser Basis werden wir Empfehlungen für politische Entscheidungen geben,
‘Ja’ der Iren gut für Irland und Europa
03.10.2009 | Wichtiges Signal nach Polen und Tschechien - Der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, freut sich über das Ergebnis des heutigen Referendums zum Vertrag von Lissabon: „Irland hat sich für Europa entschieden. Das irische ‘Ja’ zu Lissabon ist ein starkes Signal. Damit sind wir der endgültigen Ratifizierung des Vertrages ein großes Stück näher gerückt.“ | Lambsdorff weiter: „Polens Präsident Kaczynski steht im Wort – bei einem irischen ‘Ja’ würde er unterschreiben. Jetzt sollte er
München profitiert vom “Ja” der Iren
03.10.2009 | Die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch begrüßt das Ergebnis des irischen Referendums: "Mit dem Ja der Iren ist eine der wichtigsten Hürden im Ratifizierungsprozess des Vertrags genommen. München wird wie alle Kommunen von der Umsetzung des Vetrages profitieren. Erstmals steht im Vertragstext selbst die Kommunale Selbstverwaltung. Das heißt, dass die starke Position, die Gemeinden und Städte in Deutschland haben, als nationale Besonderheit zukünftig berücksichtig werden muss. Das ist ein toller Erfolg, den ich als ehemalige Stadträtin sehr schätze", erklärt Hirsch. |
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