Liberale haben im Kampf gegen willkürliche Netzsperrungen einen Zwischenerfolg erzielt. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren zum Telekom-Paket einen Vorschlag einbringen, in dem auf Druck der Liberalen eine Formulierung enthalten ist, die sicherstellt, dass eine solche Sanktion erst nach einem Verfahren mit Anhörung verhängt werden darf, etwa wenn festgestellt wurde, dass der Nutzer Raubkopien aus dem Netz geladen hat.

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, vertritt die Liberalen im Vermittlungsausschuss: „Die Liberalen haben die umstrittene Forderung durchgesetzt, dass eine Netzsperre erst nach einem Verfahren mit Anhörung verhängt werden darf. Willkürliche Sperrungen sind damit ausgeschlossen.“

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, ergänzt: „Das Recht auf Informationsfreiheit schließt heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein. Aus liberaler Sicht ist es unabdingbar, dass Internet-Zugangssperren nur nach einem vorgeschalteten Verfahren vorgenommen werden dürfen. Dies muss in ganz Europa verbindlich gelten.“

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 22. Oktober statt.