Konservative halten Berlusconi den Rücken frei

Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament sieht keinen Handlungsbedarf bei staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit. Die Resolution, die die Notwendigkeit der Medienfreiheit in Italien betont und Kritik etwa an Ministerpräsident Silvio Berlusconis medialer Hausmacht übt, wurde abgelehnt.

Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, bedauert das Ergebnis der Abstimmung: “Das Abstimmungsverhalten ist zynisch. Die Journalistenvereinigung `Reporter ohne Grenzen´ stellt Frankreich, Italien, der Slowakei und anderen Europäischen Staaten schlechte Zeugnisse aus. Gemeint ist zum Beispiel Ministerpräsident Berlusconis Hausfernsehen. Das ist beschämend, die EU muss in erster Reihe stehen, wenn Grundrechte zu verteidigen sind. Rechte und konservative Abgeordnete haben der Verteidigung von Grundrechten in der EU heute eine Absage erteilt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie deutsche Abgeordnete der Union das Vorgehen Berlusconis unterstützen können.”