Keine Internetsperren ohne Anhörung und Richterbeschluss - Die Liberalen im Europäischen Parlament fordern Änderungen am Kompromiss zu Internetsperren im Telekom-Paket. Im Vermittlungsverfahren wird derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament eine Formulierung verhandelt, die den Streit mit dem Parlament, das Internetsperren ablehnt, beilegen sollte. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, kritisiert den Vorschlag scharf:

„Die Kompromissformeln betonen bürgerliche Rechte und Freiheiten, wiederholen in Wahrheit aber nur, was ohnehin selbstverständlich sein sollte. Das ist so sinnvoll wie ein Schild am Strand mit der Aufschrift: ‚Vorsicht Sand’.“

Mitgliedsstaaten könnten nach der Kompromissformulierung weiterhin ohne richterlichen Vorbehalt den Internetzugang eines Nutzers sperren, zum Beispiel wenn dieser gegen Urheberrechte verstoßen hat. Zwar wird bei einer solchen Maßnahme eine Anhörung garantiert, aber es ist nicht sichergestellt, dass diese vor der Sperrung stattfindet. Weiterhin ist ein „faires, unparteiisches Verfahren“ vorgesehen, nicht aber explizit ein Gerichtsverfahren.

Alvaro: „Für die FDP ist eine willkürliche Sperrung des Netzzugangs nicht akzeptabel. Erst wenn ein Richter so entscheidet und der betroffene Nutzer angehört wurde, wäre eine solche Maßnahme denkbar.“

Das Europäische Parlament hat bereits viermal gegen willkürliche Netzsperren gestimmt, zuletzt am 6. Mai 2009. Der Regelungsvorschlag wird mittlerweile im Vermittlungsverfahren behandelt. Auch das französische Verfassungsgericht entschied, dass nur ein Richter eine Sperrung des Internetzugangs anordnen dürfe. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt heute, Dienstag, 20. Oktober.