Die Europäische Kommission schließt am 15. Oktober die langen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Südkorea ab. In zwei Briefen an EU-Kommissionspräsident Barroso fordern die EU-Kommissare Špidla und Kovács erhebliche Nachbesserungen und warnen vor einem vorschnellen Unterzeichnen des Abkommens, das durch die Handelskommissarin Ashton verhandelt wird. Besonders zu Bedenken geben die Kommissare die Zollrückerstattungen, die Südkorea gestattet werden sollen.

Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter, teilt diese Bedenken der Kommissare Špidla und Kovács. Er beruft sich dabei vor allem auf die Bedenken der deutschen, aber auch europäischen Automobilindustrie und -zulieferindustrie, die in dem Abkommen eine große Gefahr für ihre Branche sehen: „Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission ein Abkommen verhandelt, das gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise den Absatz einer ganzen Branche gefährdet.“ Darüber hinaus hat der Abschluss dieses Abkommens weitreichende Auswirkungen: „Durch die Gewährung von Zollrückerstattungen wird ein Präzedenzfall in Handelsabkommen geschaffen, der den Weg für solche Subventionsmaßnahmen in zukünftigen Abkommen frei gibt.“

Gemeinsam mit seinen liberalen Kollegen im Parlament fordert Theurer von der Kommission, die Bedenken auszuräumen, die durch die Kommissare Špidla und Kovács vorgebracht wurden und gegebenenfalls die nötigen Anpassungen vorzunehmen. „Die Paraphierung des Abkommens bedeutet noch nicht, dass das Parlament dem Text so zustimmt“, so Theurer. Das Europäische Parlament muss im Rahmen des so genannten Zustimmungsverfahrens seine Einwilligung zu dem Abkommen geben, bevor es endgültig unterzeichnet werden kann.