Aus bisher nicht genutzten Haushaltsmitteln der gemeinsamen Agrarpolitik hat die EU mehr als eine Milliarde Euro (1,02 Mrd) für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereitgestellt. Nun wurde bekannt, dass die Landwirtschaftsminister lediglich 315 Millionen dafür abgerufen haben.

“700 Millionen Euro sind jetzt für die Katz”, kritisiert Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. “Diese Bilanz zeigt, dass die EU-Landwirtschaftsminister leider lieber weiterhin auf Heuballen als auf Bits und Bytes setzen. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Geld am besten dort verwaltet wird, wo auch die Kompetenz liegt. Das heißt, dass die Wirtschaftsminister besser mit der nutzbringenden Einsetzung der Mittel für bessere Internetanbindung betraut werden sollten als die Landwirtschaftsminister.”

Für einen Zeitraum von zwei Jahren stand im Rahmen des ‘economic recovery plan’ eine Milliarde Euro bereit, Breitbandprojekte im ländlichen Raum mit Kofinanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurden trotz eines entsprechenden Aufrufs der Kommissare Fischer Boel und Reding Gelder in rein landwirtschaftliche Projekte gesteckt.

“Auch Deutschland hat hier eine wichtige Chance vergeben, den Breitbandausbau zu fördern und den Bürgern im ländlichen Raum den Anschluss an die Technologie des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Wir laufen Gefahr, weltweit ins Hintertreffen zu geraten und wichtige Innovationen zu verpassen”, so Alvaro.