Kommission regelt Nutzfahrzeug-Emissionen zum falschen Zeitpunkt
28.10.2009 | Fahrzeughersteller sollten angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht durch zusätzliche Regulierung belastet werden. | Umwelt-Kommissar Stavros Dimas hat heute einen Vorschlag zur Regulierung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge vorgelegt. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert das Timing der Kommission: | „Die Hersteller von Nutzfahrzeugen kämpfen seit dem wirtschaftlichen Einbruch ums Überleben. In dieser Situation werden sie durch die neue Regulierung noch stärker belastet. Der Vorschlag ist eine gute Grundlage für die Debatten im weiteren Gesetzgebungsprozess. Es ist
EP verspielt Einfluss auf EU-Milchpolitik
22.10.2009 | Das Europäische Parlament (EP) hat heute einem Eilantrag der Europäischen Kommission stattgegeben, durch den diese auf unbestimmte Dauer das Recht erhält, in den Milchmarkt einzugreifen, etwa durch Stützungskäufe. | Britta Reimers warnt vor Rückschritten bei der begonnenen Reform des Milchmarkts: „Das ist der Freifahrtschein für die Kommission! Gerade jetzt wo das Parlament durch den Lissabonner Vertrag das Recht zur Mitbestimmung in der Agrarpolitik erhalten wird, gibt es kurz vorher noch einen Teil seiner Kompetenzen in diesem Bereich an die Kommission
поздравление* - ein Lichtblick für russische Bürgerrechtler
22.10.2009 | Lambsdorff gratuliert russischer Bürgerrechtsorganisation "Memorial" zur Verleihung des Sacharow-Preises | Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich sehr erfreut über die Wahl der russischen Bürgerrechtsorganisation 'Memorial' als diesjährige Gewinnerin des Sacharow-Preises: "Der Preis für Memorial bestärkt alle russischen Bürgerrechtsaktivisten in ihrem Kampf für Bürgerrechte in den post-sowjetischen Staaten. Gleichzeitig setzt die Wahl Memorials ein deutliches Zeichen gegen die gerade in Russland noch vorherrschenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und für eine verantwortungsvolle Aufarbeitung der
Telekom-Paket: Keine willkürlichen Netzsperrungen
21.10.2009 | Liberale haben im Kampf gegen willkürliche Netzsperrungen einen Zwischenerfolg erzielt. Das Europäische Parlament wird in der nächsten Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren zum Telekom-Paket einen Vorschlag einbringen, in dem auf Druck der Liberalen eine Formulierung enthalten ist, die sicherstellt, dass eine solche Sanktion erst nach einem Verfahren mit Anhörung verhängt werden darf, etwa wenn festgestellt wurde, dass der Nutzer Raubkopien aus dem Netz geladen hat. | Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, vertritt die Liberalen im Vermittlungsausschuss: „Die
Kompromiss beim Telekom-Paket nicht tragbar
20.10.2009 | Keine Internetsperren ohne Anhörung und Richterbeschluss - Die Liberalen im Europäischen Parlament fordern Änderungen am Kompromiss zu Internetsperren im Telekom-Paket. Im Vermittlungsverfahren wird derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament eine Formulierung verhandelt, die den Streit mit dem Parlament, das Internetsperren ablehnt, beilegen sollte. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, kritisiert den Vorschlag scharf:
„Die Kompromissformeln betonen bürgerliche Rechte und Freiheiten, wiederholen in Wahrheit aber nur, was ohnehin selbstverständlich sein sollte. Das ist so sinnvoll wie ein Schild am
Ja zu starker europäischer Außenpolitik
20.10.2009 | Ausschüsse verabschieden Forderungskatalog zum Europäischen Auswärtigen Dienst - Zur Ausschussabstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst äußerte sich der 1. Stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff: | „Dass wir uns als Parlament jetzt mit dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) befassen, ist wichtig, dringend und setzt ein klares Zeichen. Nachdem nun auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine letzten Widerstände gegen den Lissabonner Vertrag aufzugeben scheint, müssen wir jetzt handeln, um dem künftigen Hohen Vertreter der
Skopje gerät jetzt unter Zugzwang
15.10.2009 | Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist einen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. Bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts über das Balkanland hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. | Jorgo Chatzimarkakis, Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, begrüßt den Fortschritt: "Es ist erfreulich, dass die Grundsätze des Beitrittskatalogs bereits erfüllt sind." Der Parlamentsausschuss befasst sich mit den Beziehungen zwischen der EU und Skopje. | Chatzimarkakis weiter: "Skopje steht nun unter
Nachbesserung bei EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea gefordert
15.10.2009 | Die Europäische Kommission schließt am 15. Oktober die langen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Südkorea ab. In zwei Briefen an EU-Kommissionspräsident Barroso fordern die EU-Kommissare Špidla und Kovács erhebliche Nachbesserungen und warnen vor einem vorschnellen Unterzeichnen des Abkommens, das durch die Handelskommissarin Ashton verhandelt wird. Besonders zu Bedenken geben die Kommissare die Zollrückerstattungen, die Südkorea gestattet werden sollen. | Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter, teilt diese Bedenken der Kommissare Špidla und Kovács. Er beruft sich dabei vor allem auf die Bedenken der
Geld für Heuballen statt für Bits und Bytes
12.10.2009 | Aus bisher nicht genutzten Haushaltsmitteln der gemeinsamen Agrarpolitik hat die EU mehr als eine Milliarde Euro (1,02 Mrd) für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereitgestellt. Nun wurde bekannt, dass die Landwirtschaftsminister lediglich 315 Millionen dafür abgerufen haben. | "700 Millionen Euro sind jetzt für die Katz", kritisiert Alexander Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. "Diese Bilanz zeigt, dass die EU-Landwirtschaftsminister leider lieber weiterhin auf Heuballen als auf Bits und Bytes setzen. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass
Vaclav Klaus allein zu Haus
10.10.2009 | Polen schließt Ratifizierung ab, abwegige Forderungen von Klaus – Die heutige Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski begrüßt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: | "Polen ist nach vielen Irrungen und Wirrungen endlich in der EU angekommen. Es ist erfreulich, dass Deutschlands großer Nachbar im Osten jetzt auch in Europa mitzieht. Alleingänge gegen die Partner sind nicht europäischer Stil, eine Einsicht, die sich jetzt auch noch auf der Prager
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