Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für Zuzahlungen zu einem EU-Programm für die Versorgung mit Schulobst zu. Aufgrund der Streitigkeiten droht Deutschland das zugesicherte Budget zu verlieren.

Nadja Hirsch, die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Zeitverzug:

“Durch die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern läuft Deutschland Gefahr, die Gelder für das erste Schulhalbjahr 2009 bis 2010 in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Förderprogramm der EU verfallen zu lassen”, erklärt Hirsch.

“Hinsichtlich der Tatsache, dass viele Kinder morgens ohne Frühstück zur Schule kommen ist die Diskussion nicht akzeptabel. Gerade sozial schwachen Familien fehlt oft das Geld für gesunde Ernähung. Hier besteht Handlungsbedarf!“

Deutschland muss den selben Betrag beisteuern, um von der EU-Förderung zu profitieren. Es kam allerdings zu Streitigkeiten, da weder die Länder noch der Bund diesen Betrag bereitstellen wollten. Vor allem CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte eine Finanzierung auf Bundesebene blockiert.

Eine Entscheidung führte gestern der Vermittlungsausschuss herbei, der die Bundesländer zur Finanzierung verpflichtet. Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ist damit beigelegt. Nötig ist nun noch die Zustimmung des Bundesrates am 18. September 2009. Nur wenn kein Einspruch einlegt wird, können die Schülerinnen und Schüler bald von dem EU-Programm profitieren.