Schlüsseltechnologien für EU unverzichtbar
30.09.2009 | Die EU-Kommission will Industriepolitik auf europäischer Ebene betreiben. In einer Mitteilung wird angekündigt, statt einzelner Industriezweige künftig Schlüsseltechnologien zu fördern. Deren Wertschöpfungskette, inklusive Arbeitsplätze, soll in Europa gehalten und ausgebaut werden. Konkret genannt: Nanotechnologie, Mikro- und Nano-Elektronik, Halbleiter, Biotechnologie, zukunftsweisende Materialien und Photonik. | Der industriepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Jorgo Chatzimarkakis begrüßt die Initiative:
"Die EU-Kommission schlägt einen völlig neuen Weg in der Industriepolitik ein. Das ist richtig so. Schlüsseltechnologien sind die Innovationstreiber der Zukunft und
Keine EU-Sonderregelung für selbständige LKW-Fahrer
30.09.2009 | Es soll keine EU-Arbeitszeitregelung für selbstständige Berufskraftfahrer geben. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hat entsprechende Regelungen gestern abgelehnt. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch begrüßt das Ergebnis:
„Es ist nicht Sache der Europäischen Union, selbstständigen Unternehmern ihre Arbeitszeiten vorzuschreiben. Für LKW-Fahrer gibt es bereits ausreichend EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten, die die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten.“
Mit knapper Mehrheit (25 Nein- zu 24 Ja-Stimmen) hatten die Abgeordneten im Sozialausschuss gestern gegen den Bericht der
“Optimismus ist angesagt – Gute Gründe für ‘Ja’ in Irland”
30.09.2009 | Umfragen stimmen zuversichtlich – Irland will nicht Island werden. Der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, blickt optimistisch auf das Referendum der Iren zum Vertrag von Lissabon am 2. Oktober: "Die Iren haben gute Gründe, für Lissabon zu stimmen. Irland braucht Europa, und Europa braucht das 'Ja' der Iren." Für den weiteren Ratifizierungsprozess des Vertrages sei das irische Referendum richtungsweisend. "Ein 'Ja' der Iren würde ein klares, positives Signal nach Polen und Tschechien senden." |
Zirkus ohne Wildtiere?
29.09.2009 | Im Rahmen einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament kündigte der Europäische Zirkusverband (ECA) gestern an, Klage gegen Österreich und die Stadt Luxemburg einzureichen. Dort war zuvor ein Verbot von wilden Tieren, wie Elefanten und Raubtieren, in Zirkussen ausgesprochen worden. Die Europäische Kommission hatte das Verbot mit der Begründung toleriert, dass Tierschutz und dessen Umsetzung Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sei. Die Klageführer sehen das anders und pochen auf das vertraglich gesicherte Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union: durch das Wildtierverbot in einzelnen
Weitsichtige Agrarpolitik statt kurzatmigem Aktionismus
17.09.2009 | Trotz der Proteste einiger Bauern fordert Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP und selbst Landwirtin, das langfristige Ziel einer marktorientierten Agrarpolitik nicht aus den Augen zu verlieren: | "Landwirte leiden, auch wegen der Wirtschaftskrise unter einem historisch niedrigen Milchpreis. Unter anderem durch kurzfristiges Aufkaufen von Milch durch die Kommission ist es gelungen, ein weiteres Absinken der Milchpreise zu verhindern. Der Markt scheint sich zu entspannen.
Als Milchbäuerin kann ich vor weiteren Eingriffen in den Markt, wie sie
Barroso muss seine Versprechen einlösen
17.09.2009 | Zur heutigen Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso durch das Europäische Parlament in Straßburg erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin: | "Ich gratuliere Jose Manuel Barroso herzlich zu seiner Wiederwahl. Die Bestätigung Barrosos zeigt, wie handlungsfähig die bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament ist. Uns als FDP kommt es jetzt darauf an, dass Barroso seine Versprechen an uns Liberale in Initiativen umsetzt. Dazu gehören eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht und ein EU-Kommissar
Rot-rot-grüne EU-Blockade gescheitert
16.09.2009 | Liberale und Christdemokraten wählen Barroso - Kommission bleibt handlungsfähig. Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die heutige Wiederwahl von José Manuel Barrosos zum Kommissionspräsidenten.
Lambsdorff: "Europa braucht keine rot-rot-grüne Blockade, sondern eine starke Europäische Kommission. Liberale und Christdemokraten haben heute in Straßburg gemeinsam die Handlungsfähigkeit der EU gesichert." | Lambsdorff unterstrich, dass er eine Zustimmung der Sozialdemokraten für wünschenswert gehalten hätte: „Obwohl die Liberalen immer betont haben, eine breite pro-europäische Allianz mit Christ-
Liberale und Konservative sichern Handlungsfähigkeit der EU
11.09.2009 | Grüne schimpfen aus dem Abseits – "Cohn-Bendit muss sich entschuldigen"
Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, in der nächsten Woche über José Manuel Barrosos Kandidatur zum Kommissionspräsidenten abzustimmen.
Lambsdorff: "Damit sichern Liberale und Konservative die Handlungsfähigkeit der EU. Die Gegner einer Abstimmung hätten die EU in der andauernden Wirtschaftskrise führungslos gelassen."
Mit dem Vorschlag, über den Kommissionspräsidenten nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags noch einmal abzustimmen -
Barroso erfüllt FDP-Forderung nach Grundrechte-Kommissar
09.09.2009 | Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bestätigte heute öffentlich die Benennung eines Kommissars mit Zuständigkeit für Grundrechte. | Er kündigte damit im Rahmen der Anhörung zu seiner Kandidatur vor der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, eine der zentralen Wahlkampfforderungen der FDP-Europaabgeordneten zu erfüllen, sollte er für eine weitere Amtszeit gewählt werden. | Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament begrüßt Barrosos Zusage: „Der Kommissar für Grundrechte ist
Deutschland verzettelt EU-Finanzierung für Schulobst
09.09.2009 | Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für Zuzahlungen zu einem EU-Programm für die Versorgung mit Schulobst zu. Aufgrund der Streitigkeiten droht Deutschland das zugesicherte Budget zu verlieren. | Nadja Hirsch, die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Zeitverzug: | "Durch die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern läuft Deutschland Gefahr, die Gelder für das erste Schulhalbjahr 2009 bis 2010 in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Förderprogramm der EU verfallen zu lassen", erklärt Hirsch.
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