“Knallrot wäre eine Katastrophe für das Saarland”
31.08.2009 | Die Saarliberalen haben bei der gestrigen Landtagswahl mit 9,2% ihr zweitbestes Wahlergebnis seit 1960 erzielen können. Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis sagte in Saarbrücken, das Ergebnis sei eine sehr gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf: "Ich bin stolz auf das Ergebnis und freue mich sehr für Christoph Hartmann. Wir haben im Saarland ganz klar auf eine Koalition der Mitte gesetzt." Chatzimarkakis versprach, dass die Saarliberalen zu ihrer Koalitionsaussage stehen würden, sprach sich gleichzeitig auch für eine "Koalition der Vernunft" aus. "Die Grüne sind
Deutschland darf Europa nicht blockieren
26.08.2009 | Begleitgesetz geglückt - CSU ausgebremst, Linke gescheitert. Den Neuentwurf des deutschen "Begleitgesetzes" zum Vertrag von Lissabon begrüßt Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: | "Das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon ist geglückt, weil die CSU gescheitert ist: Das Gesetz sichert dem Bundestag die Rechte, die er braucht, um europäische Politik mitzugestalten, ohne dass Deutschland zum europapolitischen Bremsklotz wird, wie die CSU es verlangt hat. Gescheitert auf ganzer Linie ist auch die Linkspartei mit ihrer Ablehnung des
Neues Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
20.08.2009 | Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ludwig-Erhard-Stiftung einstimmig zum Mitglied der Stiftung gewählt worden. Koch-Mehrin sagte dazu heute:
"Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Idee der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ihre Prinzipien sind das Fundament für den Wohlstand in Deutschland. Wir Liberale stehen unverrückbar für diese Prinzipien ein. Ich freue mich darauf, auch in der Ludwig-Erhard-Stiftung dafür einzutreten."
CSU verabschiedet sich vom Tierschutz
20.08.2009 | Zur Forderung der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler, wonach die EU-Kommission die Kälberanbindung wieder zulassen solle, erklärt das Mitglied mit Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers: | "Mich entsetzt, dass sich die CSU vom Tierschutz bei der Rindtierhaltung verabschiedet. Denn nicht anders ist die Forderung der CSU-Abgeordneten Mortler zu werten, die Anbindung von Kälbern wieder zu erlauben. | Die Kälberhalteverordnung gilt seit über zehn Jahren für alle Landwirte gleichermaßen und ist längst Bestandteil der guten fachlichen Praxis. Die Bemühungen der
