Kein ‘business as usual’ nach der Überwindung der Finanzkrise
22.07.2009 | „Eine Rückkehr zum status quo ante nach Überwindung der Finanzkrise darf es nicht geben. Die Europäische Union muss neue Regelungen auf den Weg bringen, die sowohl europäische Interessen verteidigen, als auch die Marktstabilität und Investorenschutz sichern. Dafür ist ein enger und konstruktiver Dialog zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Finanzmarktindustrie nötig“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Wolf Klinz, nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF) am Mittwoch.
Rat muss Ausgaben offenlegen
21.07.2009 | Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für größere Transparenz bei der Entlastung des Haushaltes des Europäischen Rats für 2007 ausgesprochen. "Uns fehlt noch immer 100-prozentige Klarheit darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird", kritisiert der FDP-Europaabgeordnete und Koordinator der ALDE-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Jorgo Chatzimarkakis. | Er kündigte an, dass das Europäische Parlament den Rat für 2007 nicht entlasten werde, sollte dieser nicht für Ausgaben-Transparenz sorgen. Eine Entlastung des Haushaltes durch das Europäische Parlament bedeutet, dass das Parlament feststellt,
EU-Prozessbeobachter nach Kambodscha?
21.07.2009 | Vergangene Woche initiierte Lambsdorff eine Anfrage an Rat und Kommission, um kambodschanischen Oppositionellen beizustehen. Im Juni wurden in dem südostasiatischen Land Politiker der Sam Rainsy Partei – unter Aussetzung ihrer Immunität – sowie Journalisten vor Gericht geladen, weil sie Kritik an der Regierung geübt hatten. Lambsdorff setzt sich nun im Namen der liberalen Fraktion im Europäischen parlament für die Entsendung eines EU-Prozessbeobachters ein. | Lesen Sie hier die englische Pressemitteilung der ALDE-Fraktion.
Chatzimarkakis startet Newsletter
16.07.2009 | Ab sofort berichtet der Europaabgeordnete Chatzimarkakis mit einem monatlichen Newsletter über seine Arbeit im Europäischen Parlament. „Für mich ist Transparenz ein kernliberaler Gedanke. Ich möchte meinen Mitbürgern deshalb besser meine Arbeit vermitteln“, so Chatzimarkakis. Der Newsletter wird jeweils ein Geleitwort des Abgeordneten enthalten sowie einen Überblick über aktuelle Themen, mit denen sich Chatzimarkakis beschäftigt. Auch Kommentare sind geplant. Die erste Ausgabe ist hier als PDF verfügbar.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Kontrolle des EU-Haushalt
16.07.2009 | Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist zum neuen Koordinator des Haushaltskontrollausschusses (CONT) im Europäischen Parlament gewählt worden. Der Ausschuss kontrolliert, wie die EU-Gelder ausgegeben werden. „Hier brauchen wir einen klaren Paradigmenwechsel“, sagte der saarländische Europaabgeordnete. „Es muss vor allem darum gehen, Betrug zu bekämpfen und für eine rigorose Kosteneffizienz zu sorgen. Das gilt insbesondere bei den regulären Ausgaben.“ | Chatzimarkakis begrüßte es, dass der italienische Europaabgeordnete Luigi de Magistris zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden soll. Der liberale Abgeordnete hatte als
Chatzimarkakis Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zu Mazedonien
16.07.2009 | Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist zum Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewählt worden. Seit Dezember 2005 hat das Balkanland den Status eines Beitrittskandidaten. Chatzimarkakis sagte, dass er die Fortschritte des Landes auf dem Weg hin zur EU-Mitgliedschaft genau beobachten werde. „Dies wird auch eine der Hauptaufgaben der EP-Delegation sein“, so Chatzimarkakis.
Pieper gratuliert Koch-Mehrin
15.07.2009 | Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte heute zur Wahl von Dr. Silvana Koch-Mehrin zur Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments: | „Ich freue mich, dass der Versuch, junge und erfolgreiche Frauen in der Politik mit einer Schmutzkampagne auszubremsen, gescheitert ist. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis der Frauenpolitik bei den europäischen Konservativen ist bezeichnend. Im Namen des gesamten FDP-Präsidiums gratuliere ich Silvana Koch-Mehrin herzlich zu ihrer Wahl zur Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.“
ALDE hat neuen Vorstand
01.07.2009 | Der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt ist neuer Fraktionschef der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europäischen Parlament. Er folgt damit Graham Watson nach, der diese Funktion die letzten acht Jahre innehatte. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wurde einstimmig zum 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Silvana Koch-Mehrin, die Vorsitzende der FDP im EP, wird als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. | Zwei Wochen lang beraten und konstituieren sich die Fraktionen des neuen Europäischen Parlaments. Am 14. Juli konstituiert
