Mitgliedsstaaten schwächeln bei IVU
26.06.2009 | Die Einigung der Umweltminister der Europäischen Union über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europäischen Parlaments (EP) zurück, kritisiert der EP-Berichterstatter Holger Krahmer (FDP). | Die Abgeordneten hatten verbindliche EU-Grenzwerte für Industrieemissionen gefordert. Der Ratsbeschluss greift diese Forderung jedoch nicht auf, sondern bleibt im wesentlichen beim bestehenden System, das große Spielräume für Ausnahmeregelungen erlaubt. In zahlreichen Mitgliedsstaaten wird diese Flexibilität missbraucht, um Umweltanforderungen zu umgehen und sich auf diese weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Die Überarbeitung
Klare Kennzeichnung von Klonfleisch und Klonmilch ist notwendig
23.06.2009 | Die EU-Agrarminister haben gestern mit der Stimme der deutschen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Zulassung von Fleisch und Milch der Nachkommen geklonter Tiere beschlossen. Dazu soll die EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel geändert werden, so dass Produkte vor einer Zulassung geprüft werden. | Als FDP forderen wir die Bundesregierung und die EU-Kommission nachdrücklich auf, eine klare und eindeutige Kennzeichnung von Fleisch und Milch geklonter Tiere sicherzustellen. Diese Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ist zwingend notwendig. Die bisherigen Ergebnisse von Klonversuchen vor
Transparenz bei Agrarsubventionen ist notwendig
17.06.2009 | Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Liste von Agrar-Subventionsempfängern in Deutschland veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis begrüßt die Offenlegung. "Transparenz ist notwendig. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder gehen", so Chatzimarkakis. Er hatte eine Offenlegung der Subventionszahlungen gegen die Bedenken der Bundesregierung durchgesetzt. Bedenklich sei aus seiner Sicht, "dass sich Bayern weigert, Namen von Empfängern zu veröffentlichen". Damit riskiere das Bundesland ein Vertragsverletzungsverfahren." | Die größten Zahlungen erhielten demnach große Agrarbetriebe in Deutschland.
Wahlergebnis klares Signal gegen Verbraucherentmündigung
08.06.2009 | Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen. Ihre Stimmen für die FDP sind ein klares Signal gegen Verbraucherentmündigung, gegen zu viele Eingriffe in die Kompetenzen von Länder und Gemeinden und
