Das jüngst in 2. Lesung vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket zur Überarbeitung bestehender Richtlinien über die elektronische Kommunikation könnte sich noch weiter verzögern, anstatt noch im Juni auch im Ministerrat angenommen zu werden.

Alexander ALVARO MdEP (FDP), Berichterstatter für das Europäische Parlament zur Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Internet, hält diese Missachtung des Willens der Europäischen Bürger durch die Mitgliedstaaten für beispiellos. Gemeinsam mit dem Rat war ein breiter Konsens in allen Bereichen des Maßnahmenpakets zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten erreicht worden. Nur bei der Frage möglicher Netzsperrungen wollten sich Europas Bürger nicht von den Mitgliedstaaten erpressen lassen. Nun werden der Breitbandzugang und weitere Verbesserungen des Telekommunikationspaketes womöglich in Geiselhaft genommen: “Es ist unverständlich, dass es den Mitgliedstaaten der EU wichtiger ist, Netzzugänge ohne richterlichen Beschluss sperren lassen zu können, als 300 Mrd. Euro in die Zukunft zu investieren.”

Mit der Plenarabstimmung am 6. Mai 2009 in Straßburg hat sich das Europäische Parlament inzwischen viermal gegen die willkürliche Sperrung von Netzzugängen ausgesprochen. Unterdessen wurde in Frankreich das umstrittene Gesetz sowohl von Parlament und Senat gebilligt, wonach Nutzern, die dreimal urheberrechtlich geschützte Inhalte aus dem Internet herunterladen, der Zugang zum Internet ohne vorherigen richterlichen Beschluss gesperrt werden kann.

“Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten – so viele illegale downloads von Carla Brunis Musik kann es gar nicht geben, die es rechtfertigen würden, dass Sarkozy seinen Kopf gegen den Willen der Bürger Europas durchsetzt,” so ALVARO abschließend.