Zustimmung zum Vertrag von Lissabon – Besserer Schutz bürgerlicher Freiheiten – Mehr Transparenz – Stärkung der Parlamente

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF, zeigt sich erfreut über die heutige Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon. Dies sei nicht nur wichtig, sondern auch ein positives Signal für die anderen Länder, in denen derzeit noch über die Ratifizierung entschieden wird. LAMBSDORFF: „Gerade die Befürworter des Vertrags in Irland können durch diese Nachricht frische Kräfte entfalten.”

Der Senat in Tschechien habe ebenfalls erkannt, dass die Vorteile des Vertrags eindeutig und für die Zukunft der EU entscheidend seien: „Durch den Vertrag von Lissabon wird die Gesetzgebung über Bürgerrechte der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen“, so LAMBSDORFF. Geheime Absprachen im Rat der Innenminister und undurchsichtige Entscheidungsverfahren seien in diesem sensiblen Bereich dann eine Sache der Vergangenheit. LAMBSDORFF: „Das ist gerade für Liberale der wichtigste Grund für den Vertrag.“

Aber auch die nationalen Parlamente gingen gestärkt aus dem europäischen Reformprozess hervor: „Durch Lissabon werden die Parlamente in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Einmischung in nationale Zuständigkeiten durch europäische Gremien zu verhindern“, erklärt LAMBSDORFF. Unnütze und nicht von Kompetenznormen gestützte Alleingänge von Kommission und Rat würden dadurch künftig erschwert. Dies entkräfte auch die Argumentation der Vertragsgegner vor dem Bundesverfassungsgericht in einem entscheidenden Punkt. LAMBSDORFF: „Der Vertrag von Lissabon bedeutet mehr Transparenz und Demokratie und daher auch mehr Freiheit in Europa.“

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.