Heute hat das Europäische Parlament entschieden, welche Regeln künftig für Tierversuche gelten werden. Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat immer wieder vor einer Verwässerung des Tierschutzes gewarnt. Jetzt hat er dennoch zugestimmt: „Wir haben bis zuletzt gerungen, um Tierschutz und Industrie- und Forschungsinteressen miteinander zu vereinbaren. Wir haben jetzt
schweren Herzens einem Tierschutz-Kompromiss auf niedrigem Nenner zugestimmt.“

Seit November 2008 diskutiert das Europäische Parlament einen EU-Kommissionsvorschlag, der Tierversuche europaweit harmonisieren soll. Ziel ist es, gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung einzuführen. Auch hohe Schutzstandards für Versuchstiere sollen etabliert werden.

Der zuständige Berichterstatter der Richtlinie ist der Brite Neil Parish. Jorgo Chatzimarkakis, der als Schattenberichterstatter an dem Gesetz mitarbeitete, hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass Parish „den ambitionierten Gesetzesvorschlag von EU-Kommissar Dimas in vielen Details grob verwässert hat.“ Im Vorfeld hatte Chatzimarkakis für die liberale ALDE-Fraktion deshalb Änderungsanträge eingebracht.

Beispielsweise sah der Kommissionsvorschlag vor, Versuche an nichtmenschlichen Primaten (z.B. Rhesusaffen, Pavianen) auf lebensbedrohliche- und Hirnkrankheiten zu beschränken und eine Vorabgenehmigung und ethische Überprüfung für alle Tierversuche verbindlich zu machen. „Diese zentralen Punkte, die Europa ein vorbildliches Tierschutzgesetz gegeben hätten, wurden leider von Parish ausgehebelt.“

Heute wurde der so genannte Parish-Bericht im Europäischen Parlament in Straßburg schließlich verabschiedet. „Positiv ist, dass Parish doch noch zu einigen Kompromissen bereit gewesen ist und einige unsere Änderungsanträge eingearbeitet hat. Nur deshalb haben wir überhaupt zugestimmt“, sagte Chatzimarkakis. Die akzeptierten Anträge, die die ALDE-Fraktion einbringen konnte, im Detail:

• Eine Obergrenze für zulässige Schmerzen wird durch die Europäische Kommission erarbeitet
• EU- Inspektoren werden überwachen, wie die Richtlinie in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird
• Finanzielle Unterstützung von alternativen Testmethoden durch die EU

Abschließend sagte der FDP-Politiker: „Es ist bedauerlich, dass sich der ambitionierte Kommissionsvorschlag nicht durchsetzen konnte. Mein Ziel war es, die richtige Balance zwischen Tierschutz- und Industrieinteressen zu finden. Hier ist nach wie vor eine Schieflage. Ich hoffe aber, dass in den nächsten Jahren alternative Tierversuchsmethoden weiter entwickelt werden und dadurch immer mehr Tierversuche überflüssig werden.“