Carlas Musik – Netzsperrungen im Interesse Sarkozys
09.05.2009 | Das jüngst in 2. Lesung vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket zur Überarbeitung bestehender Richtlinien über die elektronische Kommunikation könnte sich noch weiter verzögern, anstatt noch im Juni auch im Ministerrat angenommen zu werden. | Alexander ALVARO MdEP (FDP), Berichterstatter für das Europäische Parlament zur Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Internet, hält diese Missachtung des Willens der Europäischen Bürger durch die Mitgliedstaaten für beispiellos. Gemeinsam mit dem Rat war ein breiter Konsens in allen Bereichen des Maßnahmenpakets zwischen Parlament, Kommission und den
Tschechischer Senat hat richtig entschieden
06.05.2009 | Zustimmung zum Vertrag von Lissabon – Besserer Schutz bürgerlicher Freiheiten – Mehr Transparenz – Stärkung der Parlamente | Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf LAMBSDORFF, zeigt sich erfreut über die heutige Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon. Dies sei nicht nur wichtig, sondern auch ein positives Signal für die anderen Länder, in denen derzeit noch über die Ratifizierung entschieden wird. LAMBSDORFF: „Gerade die Befürworter des Vertrags in Irland können durch diese Nachricht frische Kräfte
Netzsperrungen für Liberale nicht tragbar
06.05.2009 | Das Europäische Parlament hat heute das umfangreiche Paket verschiedenster Richtlinien zur elektronischen Kommunikation verabschiedet. Bis zuletzt waren Regelungen heftig umstritten, die Internetprovidern die Sperrung des Netzzugangs von Nutzern ohne richterlichen Beschluss ermöglicht hätten, wenn diese illegal Inhalte runterladen. | „Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden.
Neufassung der Tierversuchsrichtlinie
05.05.2009 | Heute hat das Europäische Parlament entschieden, welche Regeln künftig für Tierversuche gelten werden. Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat immer wieder vor einer Verwässerung des Tierschutzes gewarnt. Jetzt hat er dennoch zugestimmt: „Wir haben bis zuletzt gerungen, um Tierschutz und Industrie- und Forschungsinteressen miteinander zu vereinbaren. Wir haben jetzt
schweren Herzens einem Tierschutz-Kompromiss auf niedrigem Nenner zugestimmt.“ | Seit November 2008 diskutiert das Europäische Parlament einen EU-Kommissionsvorschlag, der Tierversuche europaweit harmonisieren soll. Ziel ist es, gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung einzuführen. Auch
