Es war bestimmt kein Zufall, das einige deutsche Zeitungen just in der Woche eine historische niedrige Wahlbeteiligung zur Europawahl ankündigten, in der auch für viele der Kandidaten der Wahlkampf begann. So griff denn die Europäische Liberal-Demokratische Partei, in der auch die FDP vertreten ist, das Thema am Tag ihres “Campaign Launch” in Brüssel auf einer Pressekonferenz auf.

Als Verteter der FDP machte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis deutlich, dass es neben all der berechtigten Kritik an mangelnder Transparenz auch ein grundsätzliches Kommunikationsproblem gebe. Deutsche Medien und Politiker hätten etwa häufig nur die nationalstaatliche Agenda im Blick und wären damit auch prinzipiell zunächst an den Ergebnissen des Politikerprozesses rund um Berlin interessiert. Dabei ginge die wichtige Information verloren, dass der weitaus überwiegende Teil von Gesetzgebung mittlerweile in Brüssel gemacht werde, während die Nationalstaaten nur noch mit der Umsetzung befasst seien. “Diese Übertragung der Kompetenzen ist nun einmal Bestandteil der politischen Realität in Europa”, stellte Chatzimarkakis dar, “es ist teilweise erschreckend, wie wenig Aufmerksamkeit strategische Entscheidungen des Europäischen Parlaments bei den Bürgern erhalten”. So entscheide etwa die Festlegung von Abgasgrenzwerten weit mehr über die Zukunft deutscher Autobauer, als es die Abwrackprämie jemals könnte. Aber bei den Bürgern werde teilweise absichtlich der Eindruck erweckt, dass nur der Berliner Politik- und Medienzirkus über Wohl und Wehe des Landes entscheiden. Die Belgierin Annemarie Neyts, Präsidentin der ELDR, ging noch einen Schritt weiter: “Wenn die Bürger und Medien dem Fußball so wenig Aufmerksamkeit widmen würden, wie der Europapolitik, würde noch heute niemand die Regeln verstehen.