Ökodesign – Achtung Planwirtschaft
24.04.2009 | Das Parlament beschließt heute die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie. "Die Beamten der EU-Kommission, wollen entscheiden, welche Produkte auf den Markt kommen dürfen. Das ist Planwirtschaft", kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. | "Ich vermisse den Ursprungsgedanken, einen Anreiz für energiesparende Produkte zu schaffen. Das Ziel ist nur noch, Produkte zu verbieten, die den willkürlichen Kriterien der EU-Kommission nicht genügen. Die Kommission darf nicht zu einer Produktplanungsbehörde mutieren. So etwas gab es zuletzt in der DDR und die
Mehr Patientenrechte wagen
23.04.2009 | Das Europäische Parlament (EP) hat heute die Rechte von Patienten gestärkt. "Die Europäische Union bewegt sich bei den Patientenrechten in die richtige Richtung, leider aber mit angezogener Handbremse", sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP und kritisiert die von der SPD stark unterstützte Bestätigung der Vorabgenehmigung von Behandlungen. | Hier geht es um die Frage, ob stationäre Behandlungen im Ausland grundsätzlich vorab von der Krankenkasse des jeweiligen Patienten genehmigt werden müssen. Befürworter der Vorabgenehmigung halten diese Sicherung
Neue EU-Vorschriften für Reifen
22.04.2009 | „Die Wahl des besten Autoreifen liegt jetzt beim Verbraucher“ | Die Sicherheit erhöhen, den CO2-Verbrauch durch effiziente Reifen senken: Das ist Kern eines Gesetzesvorschlags, der heute im Europäischen Parlament angenommen wurde. Der Europaabgeordnete Chatzimarkakis begrüßt das Ergebnis "Dies ist ein klarer Erfolg für den Umweltschutz, aber auch für die Wahlfreiheit des Bürgers. Außerdem wird die Sicherheit im Europäischen Straßenverkehr erhöht." | Mit großer Mehrheit wurde heute im Europäischen Parlament der Belet-Bericht zur Reifenkennzeichnung angenommen. Ab dem 1. November 2012
Billiges Telefonieren im Ausland nicht um jeden Preis
22.04.2009 | Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für eine Verlängerung der Roaming Regulierung bis Juni 2012 ausgesprochen, in der nun auch Endkundenpreise für SMS vorgegeben werden. „Geschäftsmodelle und Preise in Gesetzestexten festzuschreiben ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Dennoch wird mit der Abstimmung heute suggeriert, dass nur durch einheitliche Preise billiges Telefonieren im Ausland möglich ist," äußert Alexander ALVARO (FDP/ALDE) sein Bedauern darüber, dass das Parlament in Fragen des effektiven Verbraucherschutzes und in seiner Aufgabe, einen funktionierenden Markt herzustellen,
Tierschutz darf nicht verwässert werden
06.04.2009 | Hohe Schutzstandards für Versuchstiere und einheitliche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung in der EU: Das ist Kern einer Richtlinie, die das Europäische Parlament zur Zeit debattiert. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) arbeitet als Schattenberichterstatter an der Gesetzesvorlage mit. Er befürchtet, dass die Richtlinie „verwässert“ werden könnte. | Es ist ein ambitioniertes Projekt: Seit November 2008 diskutiert das Europäische Parlament einen EU-Kommissionsvorschlag, der vorsieht, Regeln für Tierversuche europaweit zu harmonisieren. Ziel ist es, gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung einzuführen,
EU-USA-Gipfel: “Jetzt Umsetzung der G-20-Beschlüsse anpacken”
03.04.2009 | EU-USA-Gipfel am 5. April als Neustart für verbesserte Beziehungen; gerade jetzt: gemeinsamen transatlantischen Markt vorantreiben. | Zum bevorstehenden EU-USA-Gipfel in Prag erklärte Alexander Graf LAMBSDORFF, Mitglied der USA-Delegation des Europaparlaments und außenpolitischer Sprecher der FDP: “Nach den Vereinbarungen des G-20-Gipfels müssen USA und EU die Beschlüsse jetzt umsetzen. Es war richtig, dem Protektionismus in London eine klare Absage zu erteilen. Auf niemanden wird es dabei so ankommen wie Europa und Amerika, die zusammen mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts
