Keine Erweiterung ohne Lissabon – endlich äußert sich Bundesregierung auf EU-Ebene
31.03.2009 | Zum aktuellen Streit um die Erweiterungspolitik der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Für die FDP steht längst fest, dass es neue Erweiterungsrunden ohne den Vertrag von Lissabon nicht geben kann. Jeder, der in der EU Verantwortung mit Verstand verbindet, weiß, dass eine andere Haltung die EU, ihre Institutionen genau wie ihre Bürger überfordern würde.” | Lambsdorff kritisierte die Haltung der Bundeskanzlerin: „Angela Merkel ist die personalisierte Konfusion in dieser Frage – als
Wertegemeinschaft NATO? Rasmussen muss Generalsekretär werden.
30.03.2009 | Kritik an Äußerungen des türkischen Premierministers – NATO-Gipfel muss schnell und eindeutig entscheiden | Zu Interviewäußerungen des türkischen Premierministers Erdogan, es sei ihm nicht möglich, Anders Fogh Rasmussen wegen dessen Haltung im Karikaturenstreit als NATO-Generalsekretär zu unterstützen, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff: „Erdogan setzt die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft aufs Spiel. Rasmussen muss auf dem NATO-Gipfel Ende der Woche schnell und ohne weitere Diskussionen ernannt werden, an seiner Qualifikation besteht kein Zweifel.”
Notbremse bei Ökodesign ziehen!
25.03.2009 | Nachdem die Glühlampe inzwischen verboten ist, drohen nun die nächsten Produktverbote aus Brüssel. Rechtsgrundlage ist die erste Fassung der Ökodesign-Richtlinie, für die in den kommenden Wochen immer neue Verwaltungsakte aus der Kommission kommen. Jüngste Ziele sind Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlgeräte. Holger Krahmer, FDP-Vertreter im Umweltausschuss: „Am deutlichsten wird der maßlose Übereifer der EU-Kommission bei den Geschirrspülern: Wenn die Anforderungen so bleiben, verschwinden 90 Prozent aller heute erhältlichen Geräte 2013 aus dem Handel. Nur noch die allersparsamsten Luxusgeräte sollen im Verkauf
Resolution zur Zukunft des Automobils
25.03.2009 | Chatzimarkakis initiiert Abstimmung im Europäischen Parlament | Die Automobilindustrie steckt in der Krise. Aufgrund des weltweiten Finanzcrashs sind mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze in der Automotiv-Branche, Zulieferer eingeschlossen, in Gefahr. "Mit dieser Resolution stellt sich das Parlament hinter die wichtigste europäische Industrie und setzt ein klares Zeichen hin zu mehr Investition in neue Zukunftstechnologien", erklärt der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis der gleichzeitig Initiator dieser Resolution war. Mit der heutigen Abstimmung wird ein klares Zeichen für Zukunftstechnologien, wie Hybrid- und Elektromotor, gesetzt,
Erfolgreiche Wahl muss Standard für Zukunft werden – jetzt nicht nachlassen in der Demokratisierung!
24.03.2009 | Morgen Übergabe des Abschlussberichts – Treffen mit Premierministerin, Opposition, Wahlkommission und Zivilgesellschaft | Alexander Graf Lambsdorff, Chefbeobachter der EU-Wahlbeobachtermission in Bangladesch, kehrt diese Woche zur Vorstellung des Abschlussberichts nach Bangladesch zurück. Lambsdorff: „Die Wahl im Dezember lief erheblich besser ab als erwartet. Jetzt kommt es darauf an, diesen Standard auch für die Zukunft zu sichern.“ | Lambsdorff übergibt morgen offiziell den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission. Heute traf er in Dhaka mit Premierministerin Sheikh Hasina sowie Außenministerin Dipu Moni zu bilateralen
Anhaltende Enttäuschung über Türkei
12.03.2009 | Europäisches Parlament verabschiedet Antwort auf Fortschrittsbericht der Kommission von 2008 – Kritik und zunehmende Ungeduld mit Reformstau | Alexander Graf Lambsdorff, Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Verhandlungen mit der Türkei, erklärt zum heute verabschiedeten Bericht des Europaparlaments: „Dies ist erneut ein klares Zeichen an die türkische Regierung. Zwei Jahre nach dem deutlichen Wahlsieg der AKP ist klar, dass die Reformen in der Türkei nicht vorankommen. In diesem Bericht drückt das Parlament sein großen Enttäuschung deutlich aus: Angesichts der Versprechungen
Europaparlament an EU-Mitgliedstaaten: UNO-Anti-Rassismus-Konferenz (Durban 2) überdenken – und notfalls fernbleiben!
10.03.2009 | „Anti-Rassismuskonferenz“ Durban 2 droht zur Farce zur werden - Auswärtiger Ausschuss bringt Lambsdorff-Bericht zu Generalversammlung der UNO auf den Weg | Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe im Europaparlament, erklärte nach der fast einstimmigen Verabschiedung seines Berichts durch den Auswärtigen Ausschuss: "Das EP schreibt den Mitgliedstaaten ins Stammbuch: Wenn bei der sogenannten Anti-Rassismus-Konferenz (Durban Review Conference oder Durban 2) die roten Linien des Westens überschritten werden, dann dürfen wir nicht teilnehmen. Nach dem anti-westlichen und anti-semitischen Spektakel von Durban
IVU – Mehr Umweltschutz und fairer Wettbewerb in der EU
10.03.2009 | Europäisches Parlament bestätigt Sicherheitsnetz / Position von CDU und CSU unklar | Das Europäische Parlament hat heute die Einführung des Europäischen Sicherheitsnetzes und die weiteren Kompromisspakete bei der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IVU) bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit (402 zu 189 Stimmen) stimmten die Abgeordneten in Straßburg für die Vorschläge von Berichterstatter Holger Krahmer (FDP). | Krahmer: "Das Europäische Sicherheitsnetz verbessert den Umweltschutz in der Gemeinschaft und beendet Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Mitgliedsstaaten, die sich den Aufwand sauberer Industrieanlagen bisher gespart
Einkaufen im Internet muss besser funktionieren
05.03.2009 | Kommission stellt Bericht über Online-Einkauf vor – Lambsdorff: „Potenzial des Online-Handels voll ausschöpfen!“ | Anlässlich der Vorstellung des Kommissionsberichts zum Online-Handel durch die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, begrüßte der stellvertretende Vorsitzendes des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen. | Lambsdorff: „ Das Potenzial des Online-Handel wird nicht voll ausgeschöpft. Er entwickelt sich zwar positiv, doch gibt es eine Reihe praktischer und rechtlicher Schwierigkeiten. So wohnen fast 50 Millionen EU-Bürger in Grenznähe
