Zu einem “Europa-Kommunal-Seminar” lud die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament nach Brüssel ein. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Michael Theurer freuten sich über den regen Zuspruch seitens der liberalen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland.

Im Mittelpunkt des Seminars standen die Forderungen der deutschen Kommunalpolitik an Europa im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009. Durch die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in 7 Bundesländern sind viele Kommunalpolitiker ohnehin gehalten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Dabei geht es vor allem um die bürokratischen Hürden, die das EU-Recht aber auch die Beschlüsse der EU aufbauen. Insbesondere beim Vergaberecht, in der städtischen Umweltpolitik und zunehmend auch in der Verkehrspolitik kommen EU-Regeln zum Tragen.

Zum anderen entstehen jedoch in der interkommunalen Kooperation, vor allem grenzüberschreitend, durchaus auch Chancen für Kommunen. „Entscheidend ist, dass die Vorteile europäischer Einflussnahme die Nachteile überwiegen“, so Chatzimarkakis. „Allerdings braucht man hierfür auch das zugehörige Rüstzeug. Das Wissen unseren Kommunalpolitikern zu vermitteln ist Sinn und Zweck dieses Seminars“, kommentierte Michael Theurer, der gleichzeitig Mitglied des Landtages Baden-Württembergs und Oberbürgermeister der Stadt Horb ist.