Europa muss die Kommunalpolitik ernster nehmen
20.02.2009 | Zu einem "Europa-Kommunal-Seminar" lud die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament nach Brüssel ein. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Michael Theurer freuten sich über den regen Zuspruch seitens der liberalen Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland. | Im Mittelpunkt des Seminars standen die Forderungen der deutschen Kommunalpolitik an Europa im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009. Durch die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in 7 Bundesländern sind viele Kommunalpolitiker ohnehin gehalten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Dabei geht es
Patienten und die Pharmaindustrie machen auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen Arzneimittelfälschung aufmerksam
18.02.2009 | Die Risiken, die für die Patienten durch Arzneimittelfälschung entstehen, müssen von den Verantwortlichen dringend angegangen werden. Es besteht die absolute Notwendigkeit, diese Bedrohung so schnell wie möglich anzugehen- sowohl mit praktischen, als auch mit legislativen Mitteln. Auf der heutigen Pressekonferenz im EP fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments, Patientenvertreter und Arzneimittelhersteller europäische und nationale Verantwortliche dazu auf schnell zu handeln, um die ansteigende Gefahr gefälschter Medikamente zu bekämpfen. | "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, zu verhindern, dass die gefälschten
Glühbirne – Parlament drückt sich
17.02.2009 | Das Verbot der Glühbirne hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute bestätigt. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament kritisiert die Entscheidung: | "Es ist heute eine Bürokratenentscheidung bestätigt worden, die in das Leben der Bürger eingreift. Klassische Glühbirnen in vielen Formen werden verboten und nicht in jedem Fall gibt es Alternativen: Museen, historische Gebäude und Weihnachtsmärkte verlieren in Zukunft an Atmosphäre und Farbe. | Argument für das Verbot ist die Energieeinsparung, CO2-Reduktion und damit Klimaschutz. Das trifft
Glühbirne – Europaparlament drückt sich vor Entscheidung
11.02.2009 | Die Entscheidung über das Verbot klassischer Glühlampen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes heute vertagt. In der Sitzung konnten sich die Abgeordneten nicht dazu durchringen, den Vorgang in die Zuständigkeit des Parlaments zu holen. Stattdessen soll die Kommission schriftlich zum Vorgang Stellung nehmen.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Parlaments ist mutlos. Es geht ja noch gar nicht um die inhaltliche Frage, ob das Verbot sinnvoll ist. Es geht um das grundsätzliche Problem,
Bundesverfassungsgericht muss nun Orwell verhindern
10.02.2009 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE), nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung mit Enttäuschung auf. "Erwartungsgemäß hat der EuGH die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG), die die Kommission seinerzeit gewählt hatte, heute bestätigt. Damit bleibt die EU-Richtlinie gültig." | Mit seinem heutigen Urteil (C-301/06) hat der Gerichtshof klargestellt, dass es sich bei der Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat um eine Maßnahme im Bereich des Binnenmarktes handelt. Der Gerichtshof weist darauf
Genitalverstümmeling weltweit ächten
05.02.2009 | Anläßlich des Internationalen Tages gegen Weibliche Gentialverstümmelung am 6. Februar fordert Alexander ALVARO, MdEP eine europäische Strategie im Kampf gegen diese unmenschliche Praxis: „Dieser Brauch gefährdet Mädchen und junge Frauen und ist in allen EU- Mitgliedstaaten verboten. Dennoch ist selbst bei uns das Problem noch nicht gelöst, da die Praxis unter Zuwanderern in der EU teilweise noch aufrechterhalten wird. Daher setze ich mich mit Kollegen im Parlament für eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen ein.
