Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung zum Thema Guantanamo.

ALVARO ist derzeit in den Vereinigten Staaten und führt Gespräche mit Kongressabgeordneten. Hintergrund der Reise ist der Data Privacy Day, in dessen Rahmen der liberale Europaabgeordnete im Kongress vor Abgeordneten und Datenschützern sprach. In Einzelgesprächen mit Kongressabgeordneten wurden weitere Fragen, die die gemeinsamen EU-US Beziehungen betrafen besprochen.

„Die veränderte Stimmung in den USA ist deutlich spürbar. Im Vergleich zu meinem letzten Besuch vor der Amtseinführung von Präsident Obama, wird man als Europäer nun mit offenen Armen empfangen. Lässt man die Finanzkrise beiseite, war die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo und der weitere Umgang mit den dort Festgehaltenen die wichtigste Frage in allen Gesprächen.“ so ALVARO.

Die Vereinigten Staaten stehen vor dem großen Problem, dass Europa nicht willig ist, Gefangene zu übernehmen und diesen eine neue Heimat zu bieten. Der jüngste Gipfel der EU-Außenminister in Brüssel konnte hier keine nennenswerten Fortschritte bringen.

ALVARO kritisiert die mangelnde Hilfsbereitschaft Europas und der Bundesregierung in dieser Frage. „Jahrelang haben wir Europäer uns als moralisches Gewissen der Bush-Administration aufgeführt und die sofortige Schließung von Guantanamo gefordert. Jetzt haben wir mit Barack Obama einen US-Präsidenten, der dieser Forderung aus Überzeugung nachkommt und handeln möchte, hierfür aber auf unsere partnerschaftliche Hilfe angewiesen ist. Was tun wir als Europäer? Wir lassen ihn hängen. Jahrelang haben wir einen partnerschaftlichen und respektvollen Umgang in den transatlantischen Beziehungen erwartet – jetzt werden wir um Hilfe gebeten und Europa hat keine andere Antwort, als dass dies ein amerikanisches Problem sei. So stellen wir den USA denkbar schwierige Hindernisse für einen Neuanfang in den Weg. Ich erwarte, dass wir als Europäer unserer menschlichen Verpflichtung nachkommen und in dem möglichen Maße Gefangene aus Guantanamo aufnehmen.“