Verzicht auf Raketenstationierung gibt Anlass zur Hoffnung - Deutschland und Europa müssen Initiative für Abrüstung ergreifen

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich vorsichtig optimistisch zur Ankündigung russischer Militärs nun doch auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kaliningrader Gebiet zu verzichten: “Ich bin zuversichtlich, dass dieser Schritt ein Zeichen des guten Willens der russischen Seite ist. Diese Nachricht gibt Anlass zur Hoffnung, dass Russland dialogbereit ist, was die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsordnung angeht.”

In der Abrüstungsfrage sieht Lambsdorff zum jetzigen Zeitpunkt eine große Chance für Fortschritte: “Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen. Gerade aus amerikanischer Sicht bietet diese Entscheidung des Kreml die Gelegenheit einen Schritt auf Russland zu zu machen. Die neuerliche Diskussion des geplanten Raketenschilds, den die US-Regierung in Osteuropa installieren wollte, würde auch auf russischer Seite vertrauensbildend wirken.”

Lambsdorff weiter: “Wir erwarten auch von Präsident Obama nun weitere Zeichen des guten Willens und entschlossene Maßnahmen, die Abrüstung wieder zur obersten Priorität zu machen. Dabei kann auch die Bundesregierung noch viel mehr Initiative und Handlungsbereitschaft zeigen.”

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.