Durch die Anfrage eines interessierten Bürgers wurde Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der kriminellen Zwecken dienenden Nutzung der elektronischen Kommunikation und ihrer Anonymität aufmerksam gemacht.

Hierbei handelt es sich um ein ungewöhnliches Dokument, sowohl hinsichtlich seines Inhaltes wie auch der hierin zum Ausdruck kommenden Vorgehensweise des Rates. Die Mitgliedstaaten ersuchen die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung der Europäischen Union, Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die Nutzer von Diensten der elektronischen Kommunikation, wie z.B. Nutzer von mobilen, dank einer vorausbezahlten SIM-Karte eingerichteten Telefonanschlüssen, besser zu identifizieren und eine Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

Darüber hinaus soll auch auf die Rückverfolgbarkeit der mobilen und nicht-mobilen elektronischen Kommunikation eingegangen werden. So soll beispielsweise gegen das anonyme Instant Messaging von einem Notebook-Computer aus vorgegangen und die Identifizierbarkeit des Nutzers gewährleistet werden.

ALVARO ist der Überzeugung, dass „die Mitgliedstaaten diese Pläne zum Ausbau privater Kommunikationsüberwachung ganz bewusst verschleiert und verborgen haben.“

„Das betreffende Dokument ist lediglich als Kennziffer in den Ergebnissen des Justiz- und Innenministerrates aufgeführt; ohne jegliche Erläuterung oder weitergehende Vermerke. Hier hat man ganz bewusst versucht, ein Dokument, dessen Inhalt von besonderer Sprengkraft ist, zu verstecken. Still und heimlich versuchen die Mitgliedstaaten die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren, um schrittweise die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten.

Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union nun gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, wie in Art. 8 der EMRK festgeschrieben, wird hier zum Fußabtreter überwachungstechnischer Allmachtsphantasien.

Das Perfide an dem Ersuchen der Mitgliedstaaten ist, dass bewusst auf nicht-legislative Maßnahmen abgezielt wird, um am Europäischen Parlament vorbei Fakten zu schaffen.

Ich bedanke mich ganz besonders bei dem Bürger, der mich auf dieses Dokument aufmerksam gemacht hat und freue mich, dass die Kommunikation der Bürger mit ihren Abgeordneten so gut funktioniert. Dieses Vorhaben geht ans Eingemachte. Hier müssen wir uns einmischen und der Sache einen Riegel vorschieben.“ so ALVARO abschließend.

Alexander ALVARO ist Mitglied der Expertengruppe der Europäischen Union, die die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten analysieren soll.