Europäisches Parlament debattiert heute “Lambsdorff-Bericht” zum europäischen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt - morgen Abstimmung

Der stellvertretende Vorsitzendes des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) diskutiert heute im Plenum seinen mit dem Rat erzielten Kompromisstext über die Beschaffung auf dem europäischen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt. Ziel ist es, diesen Kompromiss morgen mit breiter Zustimmung aller großen Fraktionen in erster Lesung zu verabschieden. In der Richtlinie geht es um eine bessere Ausstattung der Soldaten, effektivere Verwendung von Steuergeldern und damit Fortschritte bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Lambsdorff: “Der europäische Markt für Rüstungsgüter ist zersplittert. In Europa gibt es 89 verschiedene Rüstungsprogramme - in den USA sind es gerade einmal 27. Jeder Mitgliedstaat kauft am liebsten bei seinen nationalen Unternehmen ein, mit der Folge, dass diese Unternehmen zu kleine Serien zu zu hohen Preisen herstellen. Pro Jahr werden EU-weit ca. 91 Milliarden Euro in die Beschaffung von Rüstungsgütern investiert. Davon haben die Mitgliedstaaten aber nur rund 13 Prozent EU-weit ausgeschrieben. Das Ergebnis sind Mängel in der Ausstattung sowie eine europaweite Verschwendung von Steuermitteln. Deshalb ist diese Richtlinie überfällig, die einen speziell auf die Bedürfnisse dieser Branche zugeschnittenen europäischen Rechtsrahmen im Rüstungs- und Sicherheitsbereich schafft.”

Lambsdorff abschließend: “Wo wirklich hoch sensible Informationen, Materialien und Dienstleistungen berührt sind, wird es aber weiterhin selbstverständlich Sicherungsmaßnahmen geben, um zu verhindern, dass diese in falsche Hände geraten können. Zusammen mit der bereits im Dezember 2008 verabschiedeten Richtlinie zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern
wird diese Richtlinie zu mehr Transparenz und mehr Wettbewerb führen. Dieses Gesetzespaket wird damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten.”

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP im EP.