Im möglichen Maße Gefangene aus Guantanamo aufnehmen
30.01.2009 | Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung zum Thema Guantanamo. | ALVARO ist derzeit in den Vereinigten Staaten und führt Gespräche mit Kongressabgeordneten. Hintergrund der Reise ist der Data Privacy Day, in dessen Rahmen der liberale Europaabgeordnete im Kongress vor Abgeordneten und Datenschützern sprach. In Einzelgesprächen mit Kongressabgeordneten wurden weitere Fragen, die die gemeinsamen EU-US Beziehungen betrafen besprochen. | „Die veränderte Stimmung in den USA ist deutlich spürbar. Im Vergleich zu
Russland setzt positives Zeichen
29.01.2009 | Verzicht auf Raketenstationierung gibt Anlass zur Hoffnung - Deutschland und Europa müssen Initiative für Abrüstung ergreifen | Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich vorsichtig optimistisch zur Ankündigung russischer Militärs nun doch auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kaliningrader Gebiet zu verzichten: "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Schritt ein Zeichen des guten Willens der russischen Seite ist. Diese Nachricht gibt Anlass zur Hoffnung, dass Russland dialogbereit ist, was die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsordnung angeht."
Wir brauchen breiteren Dialog über strategische Ausrichtung der europäischen Ukrainepolitik.
27.01.2009 | Treffen mit stv. Premierminister und Wirtschaftsminister in Kiew | Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, bricht heute zu einem zweitägigen Besuch in Kiew auf. Vor Ort wird er unter anderem den stellvertretenden Ministerpräsidenten (und Chefunterhändler) der Ukraine, Hryhoriy Nemyria, treffen. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Wirtschaftsminister Bohdan Danylyshyn steht auf dem Programm. | Von seinem Besuch erwartet sich Lambsdorff vor allem einen offenen Dialog mit den ukrainischen Gesprächspartnern: “Natürlich stehen die Lehren aus dem
IVU: Europäisches Sicherheitsnetz angenommen
22.01.2009 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung europaweiter Emissionsgrenzwerte für Industrieanlagen gestimmt. Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag des Berichterstatters Holger Krahmer (FDP) und sprachen sich bei der Abstimmung zur Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen (IVU*) für einen konsequenteren Ansatz aus, als von der Kommission vorgeschlagen. | Krahmer: "Das Europäische Sicherheitsnetz ist das Werkzeug, das wir brauchen, um industrielle Umweltverschmutzung in Europa effektiv zu bekämpfen. Die von vielen EU-Mitgliedsstaaten bisher ignorierte Gesetzgebung hat damit eine Chance auf Erfolg.
Jetzt geht es ans Eingemachte
21.01.2009 | Durch die Anfrage eines interessierten Bürgers wurde Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der kriminellen Zwecken dienenden Nutzung der elektronischen Kommunikation und ihrer Anonymität aufmerksam gemacht. | Hierbei handelt es sich um ein ungewöhnliches Dokument, sowohl hinsichtlich seines Inhaltes wie auch der hierin zum Ausdruck kommenden Vorgehensweise des Rates. Die Mitgliedstaaten ersuchen die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung der Europäischen Union, Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die Nutzer von Diensten der elektronischen
Europas Sicherheit verbessern – Wettbewerb und Transparenz erhöhen
13.01.2009 | Europäisches Parlament debattiert heute “Lambsdorff-Bericht” zum europäischen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt - morgen Abstimmung |
Der stellvertretende Vorsitzendes des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) diskutiert heute im Plenum seinen mit dem Rat erzielten Kompromisstext über die Beschaffung auf dem europäischen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt. Ziel ist es, diesen Kompromiss morgen mit breiter Zustimmung aller großen Fraktionen in erster Lesung zu verabschieden. In der Richtlinie geht es um eine bessere Ausstattung der Soldaten, effektivere Verwendung von Steuergeldern und
Neue Europas Pflanzenschutzpolitik: Großer Wurf ist ausgeblieben
13.01.2009 | Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, zum Ergebnis der heutigen Abstimmung zum Pflanzenschutzpaket: | "Mit der heutigen Abstimmung haben wir einen Richtungswechsel bei Europas Pflanzenschutzpolitik beschlossen. Statt auf eine Risikobewertung wird nun auf pauschale Wirkstoffverbote gesetzt. Die Folge: bis zu 30 Prozent dringend benötigter Wirkstoffe zur Schädlingsbekämpfung werden vom Markt verschwinden. Dies ist bedauerlich, aber besser als die Parlamentsposition aus der ersten Lesung, die eine Reduktion von fast 80 Prozent aller Wirkstoffe zur Folge gehabt hätte.
