Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Alexander Graf Lambsdorff (FDP) begrüßte das heutige Votum des Europäischen Parlaments für den Gesetzesvorschlag zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern.

Lambsdorff: “Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Wenn wir eine echte europäische Verteidigungspolitik wollen, muss es möglich sein, Rüstungsgüter auch ohne die bisher übliche, zum Teil geradezu lächerliche nationale Bürokratie innerhalb der EU zu transportieren. Das haben wir heute erreicht.

Der nächste entscheidende Baustein - die Richtlinie über die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor - steht kurz vor einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament. Ziel dieser Richtlinie ist es, eine bessere Ausstattung der Soldaten zu erreichen und Steuergelder effektiver einzusetzen.

Beide Richtlinien zusammen haben das Potenzial, für mehr Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und mehr Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt zu sorgen. Das ist eine entscheidende Grundlage für eine dringend notwendige effektive europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.”

Alexander Graf Lambsdorff (42) ist stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europaparlament.